Erstellt am 17. Februar 2016, 05:04

von Ingrid Fröschl-Wendt

Einwand gegen die Protokoll-Führung. proLAA fühlt sich unfair behandelt, unterstellt der ÖVP, durch das knappe Protokoll dem Land Informationen vorzuenthalten.

Will Gemeinderatsprotokolle nicht für politisches Hick-Hack missbrauchen: Bürgermeisterin Ribisch.  |  NOEN, Archiv

Die Art, wie das Protokoll der Gemeinderatssitzungen geführt wird, führt in Laa zum Clinch zwischen der ÖVP und der Oppositionspartei proLAA.

In den Gemeindestuben werden zwei Arten von Protokollen geführt: Wortprotokolle, die wortwörtlich alles Gesagte im Gremium notieren und Ergebnisprotokolle, die gemäß der NÖ Gemeindeordnung „die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur Verhandlung gelangen notieren, sowie alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis.“ Diese Art der Protokollführung in der allermöglichsten Kürze ist durchaus üblich in den NÖ Gemeinden, so auch in Laa.

proLAA kritisiert diesen Stil deutlich in ihrem Newsletter, sie fühle sich unfair behandelt. Konkret geht um den Antrag von Gemeinderat Roland Schmidt, dem Voranschlag 2016 nicht zuzustimmen. Als Begründung führte er an, dass die Einnahmen aus Grundverkäufen, Wasserbezugsgebühren und Kommunalsteuern zu hoch angesetzt und der Zinsendienst für das Jahr 2016 zu niedrig dargestellt wären.

Ribisch: "Protokollieren nur was notwendig ist"

Auf zwei Seiten wurde der Antrag mit Zahlen und Berechnungen untermauert. Im Protokoll findet sich, gemäß der NÖ Gemeindeordnung, nur der Titel des Antrages. Die konkreten Kritikpunkte wurden dadurch unkenntlich gemacht, so proLAA. Bürgermeisterin Brigitte Ribisch (VP) erklärt das mit der Praxis in Laa: „Wir protokollieren nur, was notwendig ist und möchten die Gemeinderatsprotokolle nicht für politisches Hick-Hack missbrauchen lassen.“

proLAA unterstellt der ÖVP allerdings Berechnung: „Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung, in der der Voranschlag beschlossen wird, muss auch der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ übermittelt werden“, heißt es in der proLAA-Aussendung. Die Oppositionspartei vermutet, dass die Bürgermeister-Partei mit der Verkürzung der Argumente dem Land Informationen vorenthalten wolle. Um dem vorzubeugen, schickte proLAA ihre Einwände gegen das Protokoll nicht nur der Stadtgemeinde Laa, sondern übermittelte sie auch dem Land NÖ.