Erstellt am 08. September 2015, 08:51

von Josef Christelli

"Es war keine Anzeige!". Bürgerliste MUT bestreitet, den Ortschef angezeigt zu haben. Man wollte nur Beschluss überprüfen lassen.

Bürgermeister Manfred Hager: »Die Meldung an die BH hatte für mich Folgen.«  |  NOEN

Der Ladendorfer ÖVP-Bürgermeister Manfred Hager wurde laut Liste MUT nicht angezeigt, betont jetzt die Bürgerliste. Die Mistelbacher NÖN hatte in der Vorwoche über eine entsprechende Anzeige bei der zuständigen Gemeindeaufsichtsbehörde bei der Bezirkshauptmannschaft berichtet, MUT-Sprecher Rainer Pilwarsch will davon nichts wissen: „Wir von der Bürgerliste MUT haben nie vorgehabt, den Bürgermeister anzuzeigen. Wir haben ihn lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass er bei wissentlicher Nichtbeachtung der NÖ Gemeindeordnung Amtsmissbrauch begeht!“, sagt Pilwarsch. Konkret geht es um die Aufnahme von zwei Kindergartenhelferinnen, die Opposition vermutet eine auf eine bestimmte Person zugeschnittene Jobausschreibung.

Klarer Prüfauftrag wurde erteilt

Im Brief an die Bezirkshauptmannschaft liest sich das aber anders: „Wir bitten Sie um rechtliche Prüfung dieses GR-Beschlusses“, heißt es da wörtlich. Ein klarer Prüfauftrag.

„Das Schreiben ist nur ein Ersuchen um rechtliche Prüfung und keine Anzeige“, formulierte Pilwarsch jetzt gegenüber der NÖN. Dass eine Meldung an die Bezirkshauptmannschaft aber rechtliche Schritte zur Folge hat und einer Anzeige gleichkommt, müsste wohl bekannt sein, kontert der Bürgermeister.

„Die Meldung an die Bezirkshauptmannschaft hatte für mich Folgen.“Bürgermeister Hager über das Schreiben, das laut MUT-Liste keine Anzeige sein sollte.

Gemeindechef Hager meint dazu weiter: „Die Meldung an die Bezirkshauptmannschaft hatte für mich Folgen.“ Er sei aufgefordert worden, aufgrund dieser „Aufsichtsbeschwerde“ binnen einer Frist eine Sachverhaltsdarstellung und alle Unterlagen einzubringen. Jetzt werde die Vorgangsweise geprüft. „Ob der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben wird, das obliegt der Behörde“, sagt Hager verärgert im NÖN-Gespräch.

Keine rechtlichen Schritte gegen Bürgermeister

Mit rechtlichen Schritten gegen seine eigene Person muss der Bürgermeister allerdings nicht rechnen, da die Behörde nur über eine etwaige Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses entscheidet.

Außerdem habe sich das Verhältnis zur Bürgerliste MUT in der letzten Sitzung deutlich verbessert, hält der Bürgermeister fest und hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Gemeinderegierung und Opposition.