Erstellt am 30. Dezember 2015, 05:03

von Michael Pfabigan

„Gemeinderat soll das Ergebnis anerkennen“. Opposition will, dass die Gemeinde nach dem Nein der Bürger den Platz der Generationen aufschiebt.

Die Umsetzung der Pläne für den Platz der Generationen hängen jetzt in der Luft: Die ÖVP scheint zwar weiterhin für den Bau zu sein, die Bürger haben sich allerdings mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen.  |  NOEN, Foto: zVG

Vorweihnachtliche Post bekam Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) von ihren Oppositionsparteien: Bürgerliste MIT:uns, die Grünen WUI und die FPÖ forderten in einem Brief vom 23. Dezember eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Volksbefragungsergebnis zum Platz der Generationen.

Am 20. Dezember hatten sich die Wolkersdorfer mit knapper Mehrheit gegen das von der Bürgermeisterin und ihrer ÖVP präferierte Projekt eines Platzes der Generationen beim neuen Landespflegeheim und Gymnasium in der Withalmstraße ausgesprochen: 51,2 Prozent der Gemeindebürger und sogar 57 Prozent der Wähler in der Stadt fanden, dass das rund 1,5 Mio. Euro teure Projekt wenn, dann jedenfalls später, umgesetzt werden sollte.

Sondersitzung gefordert

Bürgermeisterin Anna Steindl hatte nach der Befragung angekündigt, in einem Gemeinderat im Jänner oder Februar das Befragungsergebnis diskutieren zu wollen, der Opposition kann das anscheinend nicht schnell genug gehen. Und die will Nägel mit Köpfen machen.

Für die Sondersitzung fordern sie fünf Tagesordnungspunkte ein: Das Ergebnis der Volksbefragung soll verbindlich anerkannt und als „Wille der Bevölkerung“ sofort umgesetzt werden. Entsprechend sollen alle bisherigen Grundsatz- und anderen Beschlüsse zum Platz der Generationen revidiert oder aufgehoben werden.

Dritte Forderung: ein sofortiger Planungsstopp der Generalplanungsleistungen von Architekt Zieser. Stattdessen solle der Infrastruktur-Ausschuss des Gemeinderates die nötigen Schritte zur „vorausschauenden und sparsamen Fertigstellung des Platzes der Generationen“ einleiten. Und: Das Ergebnis der Volksbefragung soll in einer Sondernummer der Gemeindezeitung kommuniziert werden - in einer mit allen Fraktionen abgestimmten Formulierung.

"Bürger erwarten, dass Ergebnis anerkannt wird"

Warum wollen die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Gemeinderates? „Wir bekommen viele Rückmeldungen, die zeigen, dass sich die Bürger bei einer Wahlbeteiligung von über 46 Prozent schon erwarten, dass das Abstimmungsergebnis respektiert wird“, sagt WUI-Chef Christian Schrefel.

Über interfraktionelle Gespräche nach den Feiertagen würden sich WUI und MIT:uns freuen. „Ich hoffe, dass die Regierenden beseelt vom Weihnachtsfrieden doch noch den Willen der Bevölkerung umsetzen!“, sagt Hannes Schwarzenberger (MIT:uns).

Die geforderte Sitzung muss jetzt noch vor dem 20. Jänner stattfinden.