Gnadendorf

Erstellt am 14. Oktober 2016, 05:00

von Josef Christelli

Windrad-Beschlüsse geprüft: Initiative glaubt BH nicht. Windradgegner ließen Windrad-Beschlüsse der Gemeinden durch die Bezirkshauptmannschaft prüfen. Die sagt, dass die Beschlüsse gesetzeskonform erfolgt sind.

Die BI gegen den Windpark besucht auch die Gemeinderatssitzungen in drei Gemeinden: Christa Hinterseer, Josef Winkler, Gerhard Loidolt, Brigitte Oftner und Sylvia Grundner waren auch in Gnadendorf bei einer Sitzung.  |  Josef Christelli

Die Bürgerinitiative „Stopp dem Windpark Gnadendorf-Stronsdorf“ hat am 10. August eine Aufsichtsbeschwerde gegen einige Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Gnadendorf, Fallbach und Gaubitsch und wegen angeblicher Befangenheit einiger Gemeinderatsmitglieder eingebracht.

Nach einer neuerlichen Anfrage der BI bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurden jetzt die betreffenden Bürgermeister von der BH Mistelbach über den Stand der Dinge informiert: „Ich habe immer gesagt, dass ich nicht gegen das Gesetz verstoßen habe“, so Gnadendorf-Bürgermeister Manfred Schulz zur NÖN und genauso sei die Causa Aufsichtsbeschwerde auch ausgegangen. Die Beschlüsse waren alle rechtens, die Bezirkshauptmannschaft ortete keine Verstöße.

„Auf einzelne Punkte unserer Beschwerde wurde offenbar nur mangelhaft oder gar nicht eingegangen!“

Gerhard Loidolt, Sprecher der BI gegen Windräder am Buschberg.

Nur die Gemeinde Fallbach wurde nach der zweiten Eingabe nochmals zu einer Stellungnahme aufgefordert, weil die BI neue Erkenntnisse eingebracht hatte. Der Gemeinderat dort habe für eine Abstandsverkürzung zwischen Ort und Windrädern gestimmt und zwar, laut BI, unter kuriosen Umständen. Bei der Sitzung seien der Gnadendorfer Bürgermeister Manfred Schulz und Vertreter der Windparkbetreiber anwesend gewesen und der Landtagsabgeordnete soll den Antrag auf Zustimmung gestellt haben.

Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Beschluss wurde dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt, die Bevölkerung somit von der Entscheidungsfällung ausgeschlossen. Die Anwesenheit eines Landtagsabgeordneten und damit höhergestellten Politikers soll laut BI die Gemeinderäte beeinflusst haben.

Die betroffenen Bürgermeister der drei Gemeinden hatten zugestimmt, dass die Bürgerinitiative den diesbezüglichen Schriftverkehr von der Gemeindeaufsicht bekommt: „Darin konnten wir lesen - man höre und staune - dass alles rechtens sei und sich keine Gemeinde einer Gesetzesverletzung schuldig gemacht hat“, sagt BI-Sprecher Gerhard Loidolt: „Dies nehmen wir als aufrechte Demokraten vorläufig einmal so zur Kenntnis, lassen diese Sache aber nochmals von Experten überprüfen, da auf einzelne Punkte unserer Beschwerde offenbar nur mangelhaft oder gar nicht eingegangen worden sein dürfte. Die sind aber unserer Ansicht nach von Relevanz.“

Die Windradgegner sind jetzt übrigens auch im Netz erreichbar: Unter www.rettetdenbuschberg.at will die Bürgerinitiative über ihre Ziele informieren.