Erstellt am 07. April 2016, 07:04

von Michael Pfabigan

Handlungsbedarf bei den Ausgaben. Die Verschuldung der Stadtgemeinde steigt weiter an, Gemeinde prüft derzeit Aufgaben.

Leitete fast schon ein Verhör ein: Heinrich Krickl (LaB).  |  NOEN, Michael Pfabigan

Sondergemeinderat in Mistelbach: Nach dem peinlichen Fehler beim Rechnungsabschluss - die Bilanz der gemeindeeigenen Mistelbacher Marketing GmbH MiMa war dem Rechnungsabschluss anzufügen vergessen worden – gab es am 1. April die Reparatur-Sitzung.

Die MiMa-Bilanz wurde dann nur noch am Rande diskutiert. Einzig „Liste aktiver Bürger“-Gemeinderat Jürgen Fenz wollte wissen, wie das mit einem von der lgm der MiMa gegebenen Darlehen war. Kritisiert wurde auch, dass im Prognosebericht nicht exakt das drinnen stand, was eigentlich gefordert wäre. „Die Bilanz wurde so aber vom Unternehmensprüfer angenommen“, sagte Stadtrat und Alt-lgm-Obmann Erich Stubenvoll (ÖVP).

Krickl kritisierte steigende Verschuldung

„Kommen wir zum Fakten-Check!“ Aggressiver legte LaB-Gemeinderat Heinrich Krickl seine Rolle an: Er kritisierte, dass trotz Sparkurses der Gemeinde die Verschuldung weiter steige. 45 Mio. Euro habe die Gemeinde Schulden. 30 Mio. entfallen dabei auf den durch Gebühren gedeckten Kanalbau, 15 Mio. Euro bleiben damit als faktische Schulden der Gemeinde. Das seien 4,7 Mio. Euro mehr als 2010. Wie denn dieser Anstieg zustande komme, wollte Krickl von Vizebürgermeister Christian Balon (ÖVP) wissen, der statt des Bürgermeisters, der bei einer anderen Veranstaltung festsaß, den Vorsitz führte.

„Ich nehme an, dass der Gemeinderat, dem wir beide angehören, die entsprechenden Ausgaben beschlossen hat“, konterte Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP). Krickl brauche nur in den Protokollen nachlesen, bzw. sich selbst erinnern, was beschlossen worden sei.

Da er keine Antwort bekam, zählte er einfach selbst auf: Museumszentrum (220.000 Euro) und HTL (360.000 Euro).

Netzl: "Jeder 30. Gemeindebürger arbeitet für Stadt"

„Die Gemeinde schließt den Elisabethweg auf. Da ist auch gleich eine Million Euro weg“, ergänzte Balon: „Da könnte Ihnen Stadtrat Strobl (SPÖ) Auskunft geben – der will aber nicht, was ich gar nicht verstehe“, setzte er schmunzelnd nach. Erst als Krickl merkte, dass sich keiner in der Stadtratsriege von ihm provozieren lassen wollte, rückte er mit seinem Anliegen heraus: „Wie wollen wir angesichts der steigenden Schulden Sanierungsprojekte umsetzen?“ Warum würde beispielsweise die Sportbahn beim Bundesschulzentrum nicht saniert. Die sei derzeit gesperrt, Mittel für eine Sanierung heuer gebe es nicht. „Stimmt“, bestätigte Balon. Wie die Mittel für 2017 und 2018 aufgebracht werden können, daran würde jetzt schon gearbeitet.

Zu viel Personal in der Gemeinde sieht Erwin Netzl (LaB): „Wir geben sieben Mio. Euro für Löhne aus. Und jeder 30. Gemeindebürger arbeitet für die Stadt!“ Das sei ein Spitzenwert, man müsse auch im Ordentlichen Haushalt kräftig sparen. „Ich sehe auch im Ordentlichen Haushalt Handlungsbedarf“, sagte Finanzstadtrat Harald Beber. Derzeit würde ein Konzept erstellt, was die ureigensten Aufgaben einer Gemeinde seien. Und das werde dann über den Dienstpostenplan gelegt, woraus sich auch personelle Maßnahmen ableiten ließen.

Der Rechnungsabschluss wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen, FPÖ und LaB waren dagegen.