Erstellt am 02. März 2016, 05:04

von Ingrid Fröschl-Wendt

Keiner will die Nebenanlagen. Land NÖ will Kompetenz an Gemeinden abgeben. Die weigern sich.

Die Verantwortung und Haftung für die Nebenanlagen einer Straße, also Spitzgraben, Parkplätze, Grünstreifen und Gehsteige - sofern sie Grundbesitz des Landes NÖ sind -, ist ungeregelt und sorgt derzeit für Diskussionen zwischen Gemeinden und Land NÖ.  |  NOEN, Ingrid Fröschl-Wendt

Zwischen einigen Gemeinden des Landes um Laa, etwa der Gemeinde Fallbach, und der Straßenmeisterei herrscht derzeit dicke Luft. Grund ist die unklare Rechtslage über die Verantwortung über die Nebenanlagen.

Denn es gibt zweierlei Auffassungen: Zum einen bestätigt die Straßenverkehrsordnung, dass Nebenanlagen in die Verantwortung des Landes fallen. Das NÖ Straßengesetz übergibt Nebenanlagen aber in die Zuständigkeit der Gemeinden. Problematisch wird dieser Widerspruch, wenn es um umbruchgefährdete Bäume auf Grünstreifen neben der Fahrbahn oder kaputte Gehsteige geht. Wer ist nun wirklich dafür zuständig? Bisher wurde vieles davon in gutem Einvernehmen zwischen den Gemeinden und der Straßenmeisterei, welche die Agenden des Landes vertritt, geregelt.

Um die unklare Rechtslage nun einmal eindeutig festzulegen, entwarfen die Juristen des Landes NÖ eine Vereinbarung, die von den jeweiligen Gemeinden zu unterzeichnen wäre. Die Straßenmeistereien bekamen die Aufgabe zugewiesen, diese Vereinbarungen den jeweiligen Gemeinden zum Beschluss in den Gemeinderäten zu unterbreiten.

Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Fallbach konnten sich Straßenmeister Josef Gartner und der Gemeinderat allerdings nicht einigen. Hauptsorge der Gemeindeväter war die Verantwortung über die Bäume, die auf einer Nebenanlage im Grundbesitz des Landes stehen. Bricht ein Ast ab und beschädigt Gut oder Leben eines Bürgers, war bisher das Land, sprich die Straßenmeisterei, dafür verantwortlich.

Wer kümmert sich um die maroden Bäume?

Durch die neue Vereinbarung würde die Gemeinde diese Verantwortung auf sich nehmen. Das wollten sich die Fallbacher nicht aufbürden, da sie hohe Haftungskosten fürchten. Gartner warf hingegen ein, dass sich die Gemeinde ohnehin schon um besagte Bäume kümmern würde, meist nach einem Hinweis der Straßenmeisterei.

Eine zweite Sorge betrifft die Salzstreuung auf der Ortsstraße: Viele Gemeindekanäle seien alt und würden das salzgetränkte Schmelzwasser nicht aushalten. Trotzdem müsse man das Schmelzwasser über ebendiese Kanäle ableiten. Und möglicherweise bekäme man dabei sogar umweltrechtliche Probleme, weil dieses Abwasser gar nicht von der Wasserrechtsbehörde gestattet sei.

Hier versuchte Gartner, zu beruhigen: Salz würde im Ortsgebiet nur gestreut, wenn es eine Gemeinde ausdrücklich wünsche, nie gegen den Willen des Gemeinderates. Herbert Svec, Leiter der Straßenbauabteilung Wolkersdorf, zerstreut auch die rechtlichen Bedenken: Die Erlaubnis zur Entsorgung brauche man nur für neue Anlagen, nicht für die bestehenden Ortskanäle.

Der Gemeinderat konnte sich nach der Beratung mit Gartner trotzdem nicht zu einer Entscheidung durchringen und vertagte die Sache.

Laut Gartner haben sich auch fünf weitere Land-um-Laa-Gemeinden geweigert, diese Vereinbarung zu unterschreiben.


Zum Thema

  • Nebenanlagen sind Gehsteige, Grünstreifen und Parkplätze entlang der Straße innerhalb eines Ortsgebietes.

  • Diese Nebenanlagen sind meist im Besitz des Landes NÖ und liegen in der Obhut der Straßenmeisterei.

  • Die Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - regelt, was überhaupt zu einer Straße im Ortsgebiet gehört und zählt die Nebenanlagen dazu.

  • Damit würde es die Verantwortung des Landes für die Nebenanlagen bestätigen.

  • Dem widerspricht das NÖ Straßengesetz, welches Nebenanlagen dezidiert dem Verwaltungsbereich der Gemeinden übergibt.