Erstellt am 14. Juni 2017, 05:00

von Michael Pfabigan

Der Wähler merkt Absicht. Michael Pfabigan über den Missbrauch direkter Demokratie durch Parteien.

Demokratie ist, wenn die (politische) Mehrheit entscheidet und die Minderheit dann diesen Beschluss, wenn auch zähneknirschend, akzeptiert. Liegt die Politik mit ihrer Meinung falsch, dann gibt es immer noch das Korrektiv eines Bürgervotums, wenn eine Volksbefragung gefordert wird.
So ist die Theorie.

In Wolkersdorf wird gerade rund um das umstrittene Volksschulprojekt vorexerziert, wie a) Beschlüsse der gewählten Mehrheit von der Opposition nicht anerkannt werden, indem sämtliche rechtliche Mittel ergriffen werden, um den eigenen Minderheitenwillen doch noch durchzusetzen und b) die direkte Demokratie von politischen Gruppierungen für ihre Politik missbraucht wird.

Natürlich ist es das demokratische Recht jedes Bürgers, auch von oppositionellen Gemeinderäten, eine Volksabstimmung zu initiieren. Vergessen darf dabei aber nicht werden, dass die Wähler ja nicht dumm sind und sehr wohl erkennen können, ob ein Begehren nichts anderes als Gemeinderatspolemik ist.