Erstellt am 12. April 2017, 04:05

von Michael Pfabigan

Die Gemeinde ist der Verlierer. Michael Pfabigan über die Korruptionsanzeige der Mistelbacher Deponie-BI.

Die Bürgerinitiative „gegenGift“ hat 2014 Anzeige wegen des Verdachts der Bestechung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben, weil Deponiebetreiber und Stadt in einem Vertrag festgehalten haben, dass pro deponierter Tonne 1,50 Euro in den Gemeindesäckel fließen sollen. Stattdessen verzichtete die Gemeinde auf rechtliche Schritte im UVP-Verfahren – alle Forderungen waren im Vorfeld erfüllt worden.

Der Deponiebetreiber stellte daraufhin seine Zahlungen ein, er wolle sich ja nicht strafbar machen, sollte das Gericht entscheiden, dass hier tatsächlich bestochen werde. Was ändert’s, wenn der Vertrag aufgehoben wird? Nichts. Denn es geht rein um die Zahlungen und nicht um die Deponierung.

Seit drei Jahren zieht sich das Verfahren, Entscheidungen gibt es keine. Mit jedem Tag verliert die Gemeinde Geld: Mittlerweile belaufen sich die Außenstände auf 850.000 Euro. Zum Vergleich: 2016 war die Stadt happy, dass sie etwas mehr als 600.000 Euro Überschuss erwirtschaftet hatte.