Laa an der Thaya

Erstellt am 21. Oktober 2016, 02:37

von Michaela Höberth

Beschluss muss warten. Ein erneuter Dringlichkeitsantrag zu den Rathaus-Verträgen kam für ÖVP nicht in Frage. proLAA und FPÖ fordern bis zur nächsten Sitzung im Dezember umfassende Information.

Gemeinde

Wer einen Entscheid über die Rathaus-Verträge erwartet hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung bitter enttäuscht. Wie berichtet, hatte die ÖVP in der ursprünglichen Sitzung dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ein Miteigentümer wollte seinen Anteil an dem Gebäude verkaufen und brauchte dazu das Okay der Stadtgemeinde.

Den Parteien wurde zehn Minuten Zeit gegeben, die dreiseitigen Verträge durchzusehen und zu bewerten. Für Fragen stand ein Anwalt zu Verfügung. proLAA und FPÖ ließen sich davon jedoch nicht überzeugen: Sie fühlten sich von der ÖVP überrumpelt und verließen den Gemeinderat. Das Gremium musste aufgrund fehlender Mehrheit aufgelöst werden.

„Es war richtig, den Entschluss aufzuschieben. Man muss proLAA und FPÖ keinen Gefallen tun!“

Christian Nikodym, SPÖ-Obmann

Nun ließ es VP-Stadtchefin Brigitte Ribisch jedoch gar nicht mehr auf einen neuen Versuch ankommen: „Laut Gemeindeordnung hätte ich den Punkt erneut als Dringlichkeitsantrag einbringen müssen. Aber proLAA hat schon im Vorfeld angedroht, die Sitzung zu verlassen. Das wollte ich uns ersparen“, so Ribisch.

Stattdessen wurde der Punkt in den Dezember-Gemeinderat verschoben, wo er als regulärer Tagesordnungspunkt geführt werden kann. „Damit muss das Thema durch alle Gremien. Mit mangelnder Information kann man dann nicht mehr argumentieren“, findet Ribisch.

proLAA-Vorsitzende Isabella Zins wundert sich über den Sinneswandel der ÖVP: „proLAA ist erstaunt darüber, dass das Anliegen für die Bürgermeisterin plötzlich nicht mehr „dringend“ war. Zustimmung von proLAA hätte es gegeben, wenn zeitgerecht die konkreten Vertragsurkunden vorgelegt worden wären oder der Antrag zu einem Grundsatzbeschluss umformuliert worden wäre.

Vor einer Zustimmung müssen wichtige Details, wie die konkrete Änderung des Wohnungseigentumsvertrages oder die Änderung der Betriebskostenabrechnung, geklärt sein“, stellt sie klare Spielregeln auf. FP-Obmann Manfred Steiner traut dem Verkauf nicht über den Weg: „Mir sind die Verträge zu schwammig. Manchmal kommt mir das Rathaus vor wie ein Spekulationsobjekt.“ Er will vor einer Entscheidung den Verkäufer sowie den neuen Käufer persönlich kennenlernen und erwartet volle Offenheit von der ÖVP.

Für SP-Obmann Christian Nikodym ist die Haltung der Parteien das Produkt der „Hasspolitik“ zwischen VP und proLAA: „Es war richtig, den Entschluss aufzuschieben. Man muss proLAA und FPÖ keinen Gefallen tun“, ist er überzeugt, dass der Antrag nicht durchgegangen wäre. Für ihn hätte ein weiterer Auszug nur Verunsicherung in der Bevölkerung mit sich gebracht. Was ihm jedoch Sorgen bereitet, ist die große Zeitverzögerung: „Der Besitzer könnte uns auf Schadenersatz klagen“, macht er klar.