Erstellt am 24. März 2016, 05:04

von Michael Pfabigan

Mistelbach: Peinlicher Fehler bei Bilanz. Stadtverwaltung vergaß die Bilanz der Gemeinde-Tochter MiMa einzuarbeiten.

Heftige Diskussionen in der Sitzungsunterbrechung: Harald Beber, Roman Fröhlich, Alfred Pohl, Reinhard Gabauer, Reinhard Gindl, Renate Knott und Franco Gullo.  |  NOEN, Michael Pfabigan

Zurück zum Start: Der Rechnungsabschluss 2015 wurde nach kurzer Diskussion im Gemeinderat am 16. März wieder von der Tagesordnung genommen. Der Grund: formale Ungereimtheiten.

Denn die Bürgerliste LaB vermisste im Anhang des Zahlenwerkes die Bilanz der Mistelbacher Marketing GmbH MiMa. Per Gesetz war vor knapp zwei Jahren verordnet worden, dass derartige Beteiligungen von Gemeinden auch im Rechnungsabschluss aufscheinen müssen. Der Gesetzgeber wollte damit der Praxis einen Riegel vorschieben, in der Kommunen Schulden in Gesellschaften verstecken.

Gemeinderat Jürgen Fenz (LaB): „Wir waren heute auf der Gemeinde, die MiMa-Bilanz fehlt. Das entsprechende Gesetz gibt es seit knapp zwei Jahren!“ Die Folge war große Ratlosigkeit auf den Rängen von ÖVP und SPÖ.

„Wir haben beim Kanal Rücklagen von 170.000 Euro.
Da fährt ein Bagger gerade mal rauf und wieder
runter beim Kirchenberg!“
Harald Beber, Finanzstadtrat (ÖVP)

Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP) versuchte einen Kompromiss: „Wir beschließen den Rechnungsabschluss mit dem Auftrag, die MiMa-Bilanz beizubringen. Das kann ja kein großer Aufwand sein!“ Die Zahlen müssen ja vorhanden sein und wären damit eine reine Einfügeübung in das vorhandene Zahlenwerk. Ist es aber anscheinend doch: „Es gibt noch keinen Rechnungsabschluss 2015 für die MiMa“, informierte Wirtschafts-Stadtrat Erich Stubenvoll (ÖVP). Der muss auch noch nicht vorliegen.

Bevor sich die Diskussion in Schuldzuweisungen verlieren konnte, unterbrach Bürgermeister Alfred Pohl (ÖVP) die Sitzung für zehn Minuten für eine rechtliche Abklärung der Lage. „Wir werden das alles rechtlich korrekt abhandeln“, kündigte er an. Nach der Nachdenkpause erklärte der Finanzstadtrat: „Die geforderten Unterlagen sind vorhanden, aber wir wollen keinen Formalfehler begehen. Wir ziehen den Tagesordnungspunkt zurück, es wird eine Sondergemeinderatssitzung geben!“

Der Einwand von Netzl sei vollkommen gerechtfertigt, die Rechtslage sei eindeutig: „Das war ein Fehler der Finanzverwaltung“, sagt Finanzstadtrat Harald Beber: „Fakt ist aber auch, dass Netzl im Prüfungsausschuss sitzt und schon dort seine Einwände zum Rechnungsausschuss einbringen hätte können!“ Damit hätte er der Gemeinde zusätzliche Personalkosten durch die Sondersitzung ersparen können: „Wenn wir schon vom Sparen reden!“, ärgert sich Beber über die Vorgangsweise des Oppositions-Gemeinderates: „Diese Info hat er rein aus politischem Kalkül zurückgehalten!“

Der Gemeinderat wird den Rechnungsabschluss in seiner Sondersitzung am 31. März beschließen.

Verschuldung konnte reduziert werden

Inhaltliche Diskussionen zum Rechnungsabschluss, der in beiden Haushalten mit Überschüssen abschließt, gab es nicht. Mit Ende Dezember 2015 hatte die Gemeinde 45 Mio. Euro Schulden. Rechnet man die Schulden für Kanal und Wasser, die durch Gebühren gedeckt sind, ab, bleiben faktische Schulden von 15,8 Mio. Euro. Die Verschuldung konnte 2015 um 400.000 Euro reduziert werden.

Der eingeschlagene Kurs stimmt jedenfalls, sagt Finanzstadtrat Harald Beber im NÖN-Interview: In einem Bewertungssystem, das die Finanzlage von Gemeinden anhand von Kennzahlen nach dem Schulnotensystem bewertet, hat sich Mistelbach von 3,8 auf einen Zweierwert verbessert.

Wie knapp die Gemeindefinanzen weiterhin sind, zeigt der Umstand, dass die Gemeinde die Entwicklung eines neuen Siedlungsgebietes an eine Drittfirma abtritt, um nicht zum Bau der notwendigen Infrastruktur neue Schulden aufnehmen zu müssen, wie es im Gemeinderat beschlossen worden war.

Wobei die Welt noch nicht heil ist: Beber warnt vor fehlenden Rücklagen bei Wasserversorgung und Kanal: „Wir stehen vor großen Projekten: Die beim Kanal anstehende Sanierung des Kirchenberges wird uns vier Mio. Euro kosten. Derzeit haben wir beim Kanal Rücklagen von 170.000 Euro“, sagt Beber und rechnet vor: „Um das Geld fährt ein Bagger gerade mal rauf und wieder runter!“ Beim Kanal wirtschafte man derzeit ausgeglichen, angespart werde nicht. „Da wird es unvermeidlich sein, dass wir die Gebühren anheben“, ist der Finanzstadtrat überzeugt – und sich bewusst, dass das keine populäre Maßnahme sein wird.


Im Wortlaut

§ 68a - Ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit

(1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen – mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten – einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den §§ 222 ff Unternehmensgesetzbuch (UGB) erstellen sowie die Eigenkapitalquote und die fiktive Schuldentilgungsdauer nach den §§ 23 und 24 des Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) ermitteln.

Quelle: www.ris.bka.gv.at

In Zahlen

Ordentlicher Haushalt

Einnahmen 27.378.774

Ausgaben 27.064.652

Überschuss 314.126

Außerordentlicher Haushalt

Einnahmen 8.996.914

Ausgaben 8.790.756

Überschuss 206.157