Mistelbach

Erstellt am 12. April 2017, 05:00

von Michael Pfabigan

Stadt entgehen 850.000 Euro. Wegen der Korruptions-Anzeige zahlt Deponiebesitzer seinen Beitrag nicht.

Eigentlich sollte die Stadt pro deponierter Tonne 1,50 Euro bekommen. Wegen der Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft stoppte Besitzer Hans Zöchling die Zahlungen.  |  mpf

2014 zeigte die LaB-nahe Bürgerinitiative „gegenGift“ die Mistelbacher Gemeinderäte bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

Der zwischen Mülldeponiebetreiber Hans Zöchling und der Stadtgemeinde geschlossene Vertrag, in dem unter anderem geregelt ist, dass die Gemeinde pro deponierter Tonne 1,5 Euro für den Gemeindesäckel bei gleichzeitigem Verzicht auf rechtliche Schritte im UVP-Verfahren bekommt, sei eine Form der Bestechung, fand die Gruppe um Sprecher Friedrich Brandstetter.

Er ist pikanterweise auch Obmann der Liste aktiver Bürger, deren Stadträtin Anita Brandstetter einerseits Gattin des Obmannes und fachlich für die Deponie zuständig ist.

Seit die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, stoppte Hans Zöchling die Zahlungen an die Stadtgemeinde: „Das hat mir mein Anwalt geraten“, so Zöchling. „Würde ich weiter zahlen, würde ich mich im Fall des Falles strafbar machen.“ Der Gemeinde entgehen so jährlich rund 200.000 bis 280.000 Euro, die im Budget zwar eingeplant sind, aber eben nicht fließen.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

„Momentan belaufen sich die Außenstände auf 850.000 Euro“, bestätigt Finanzstadtrat Harald Beber (ÖVP). „Aus Sicht Zöchlings ist die Entscheidung nachvollziehbar“, sagt Müll-Stadträtin Anita Brandstetter (LaB): „Aber der Deal ist ohnehin sehr, sehr fragwürdig“.

Immerhin würden dadurch in Mistelbach „sehr, sehr giftige Stoffe“ deponiert. „Das ist giftiger Mist, der die Mistelbacher über kurz oder lang belastet. Damit würde ich sowieso kein Geld machen wollen. Das ist für mich eine moralische Sache!“

Seit zwei Jahren ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, damals wurden die Gemeinderäte der Legislaturperioden 2005-2010 und 2010-2015 einvernommen, seither ist es ruhig um die Ermittlungen geworden.

Der Akt liegt derzeit bei den Oberbehörden, Ende 2016 wurde der Vorhabensbericht erstattet: „Ich kann leider nicht sagen, wann wir den Akt von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium wieder zurückbekommen“, sagt Alexandra Baumann von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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