Erstellt am 15. April 2016, 05:04

von Sandra Frank

„Müssen Beschluss einhalten“. Da sechs Mandatare die Sitzung verließen, konnte Vertrag mit Caritas nicht beschlossen werden.

Bürgermeisterin Karin Gepperth war vom Auszug der Mandatare nicht überrascht.  |  NOEN, Archiv

Ab 1. Mai soll in Stronsdorf eine Flüchtlingsfamilie in eine gemeindeeigene Wohnung einziehen. Dazu sollte in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Mietvertrag zwischen Gemeinderat und Caritas beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht, da die Opposition und ein ÖVP-Mandatar den Sitzungssaal vor der Abstimmung verließen. Bürgermeisterin Karin Gepperth (ÖVP) musste die Sitzung abbrechen, da das Gremium nicht mehr beschlussfähig war.

Im ehemaligen Polizeigebäude soll eine Flüchtlingsfamilie ein neues Zuhause finden. „Ich muss das über die Caritas machen, ich als Bürgermeisterin hab‘ ja keine Initiative hinter mir“, erklärt Gepperth die Lage. Deshalb wurde im Gemeinderat über den Mietvertrag abgestimmt. Sozialdemokraten und Freiheitliche ließen die Gemeindechefin noch den mehrere Seiten langen Mietvertrag vorlesen, ehe sie ohne ein Wort des Widerspruchs die Sitzung verließen.

Aber nicht nur die SPÖ-Mandatare Harald Neusser, Robert Kraft und Reinhard Pfunder sowie die Freiheitlichen Harald und Bernhard Neusser standen von ihren Plätzen auf, sondern auch ÖVP-Mandatar Franz Reidinger schloss sich an.

„Ich kann ja auch nicht reinschreiben, dass ich 
nur an Blonde und Blauäugige vermiete, 
das ist auch diskriminierend.“
Bürgermeisterin Karin

„Ich bin sicher nicht ausländerfeindlich“, nahm Harald Neusser (FP) gleich allen Spekulationen den Wind aus den Segeln. „Wir haben am 21. Oktober 2015 – nicht einstimmig – beschlossen, dass wir den ehemaligen Polizeiposten Flüchtlingen zur Verfügung stellen wollen“, berichtet der Freiheitliche. Und zwar nur an eine Familie mit Kindern, nicht aber an die Caritas, führt Neusser weiter aus. „Wird an die Caritas vermietet, dann hat die Gemeinde kein Mitspracherecht, wer in diese Wohnung einzieht.“

Der aktuelle Vertragsentwurf spieße sich mit dem früheren Gemeinderatsbeschluss. „Es geht darum: Wenn etwas beschlossen ist, dann muss man es auch einhalten“, erklärt Neusser, weshalb die Freiheitlichen dem Mietvertrag ihre Zustimmung nicht erteilen konnten.

„Die Ultima Ratio war dann eben der Auszug“, spricht Neusser über das letzte Mittel, das den Oppositionsparteien zur Verfügung stand. „Wir hoffen, dass sich auch die anderen Gemeinderäte daran erinnern, was wir eigentlich besprochen haben.“ Doch Diskussionsversuche seien bereits in der Vorstandssitzung abgeschmettert worden.

„Eine Familie lässt sich viel besser integrieren“

Warum es so wichtig ist, dass eine Familie mit Kindern ins ehemalige Polizeigebäude einzieht? „Eine Familie lässt sich einfach besser integrieren“, sagt Neusser. Denn da müssten die Kinder in die Schule oder den Kindergarten gehen, die Eltern hätten automatisch Kontakt mit der Ortsbevölkerung. „Wenn nur junge Männer kommen, denen können wir in Stronsdorf einfach nichts bieten.“

„Das Projekt wird pausenlos boykottiert“, seufzt Gepperth, die bereits von ihren Bürgern in die Pflicht genommen wird. „Sie sprechen mich darauf an, dass ich gesagt habe, dass auch Stronsdorf Flüchtlinge aufnehmen wird und bis jetzt immer noch keine da sind“, versucht die Bürgermeisterin seit etwa einem Jahr, Flüchtlinge unterzubringen. Sie kann die Unruhe ihrer Mitbürger verstehen, immerhin arbeiten viele an diesem Projekt mit, haben Dinge gespendet. Menschlich finde sie das Verhalten der Mandatare, die auszogen, um den Beschluss zu verhindern „ziemlich verwerflich“.

Gepperth berichtet ebenfalls, dass bereits in der Vorstandssitzung das Thema angesprochen wurde. Die Opposition habe beanstandet, dass im Mietvertrag nicht verankert sei, dass nur eine Familie aufgenommen werde. „Das kann ich nicht machen. Ich kann ja auch nicht reinschreiben, dass ich nur an Blonde und Blauäugige vermiete, das ist diskriminierend.“

Die Sitzung wird am Dienstag, dem 19. April, fortgesetzt. Dann sind nur noch elf Gemeinderäte nötig, um den Mietvertrag und andere Anträge zu beschließen.