Erstellt am 23. März 2016, 05:04

von Benjamin Schlöglhofer

Opposition lässt ÖVP sitzen. Keine Einigung beim Platz der Generationen. Die ÖVP will bauen, die Opposition verzögern.

Leere Oppositionsbänke: Als die ÖVP beim Platz der Generationen nicht den Wünschen der Opposition folgen wollte, packte diese ein und verließ den Sitzungssaal.  |  NOEN, Michael Pfabigan
Einmal mehr zeigt die Opposition, dass sie ihre Rechte kennt. Nachdem ein Gegenantrag zu den Auftragsvergaben des Platzes der Generationen von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde, verließen WUI, MIT:uns und FPÖ am 15. März die Gemeinderatssitzung. Vor der Abstimmung setzten sie die Bürgermeisterin Anna Steindl beim Thema Förderungen unter Druck. Scheinbar gibt es für einen Teil der Förderungen keine schriftliche Zusage, obwohl Steindl diese garantiert hatte.

Johannes Schwarzenberger (MIT:uns) hatte im Gegenantrag denzwischenzeitlichen Stopp, die Reduktion des Projekts und eine dreiwöchige Nachdenkpause gefordert.

„Wir werden in Zukunft nicht im Saal sitzen,
wenn das Thema behandelt wird.“
Erwin Mayer, WUI

Der Abstimmungsboykott soll laut Erwin Mayer von WUI nicht der Letzte gewesen sein: „Wir werden in Zukunft nicht im Saal sitzen, wenn das Thema behandelt wird.“ Denn der Wille der Bürger sei ignoriert worden. Bei einer unverbindlichen Bürgerbefragung stimmten 52 Prozent gegen den Bau. „Wenn etwas im Gemeinderat beschlossen wurde, muss es nicht noch eine Befragung geben“, konterte Gemeinderat und Alt-Bürgermeister Norbert Heurteur (ÖVP). Er machte einmal mehr deutlich, dass er von Volksbefragungen wenig hält.

Ein Argument der ÖVP bei der Befragung waren die Förderungen. Sie argumentierte, dass die maximale Förderung nur rauszuholen sei, wenn schon 2016 mit dem Bau begonnen werde. Doch auf die Frage von Christian Schrefel (WUI), ob es eine schriftliche Zusage gäbe, antwortete Steindl, dass sie für einen Teil noch keine habe.

Der gesamte Förderbetrag hat laut ÖVP ein Volumen von etwa 600.000 Euro. 200.000 macht der Abschnitt aus, der dem Land gehört. Dort tritt die Landesregierung als Bauherr auf und bezahlt auch selbst. Für den Restbetrag von circa 380.000 e habe Steindl eine mündliche Zusage von der Förderstelle bekommen. „Ich verlasse mich da auf die Handschlagqualität des Landes“, fügte sie hinzu.

Wilde Wortgefechte und Schuldzuweisungen

Schrefel erwiderte aufgebracht: „Du hast uns ein Dreivierteljahr lang angelogen!“ Es folgten wilde Wortgefechte und Schuldzuweisungen. Die Bürgermeisterin verglich den Platz der Generationen mit dem neuen Jugendzentrum. Auch bei diesem war die MIT:uns-WUI-Opposition massiv dagegen gewesen: „Wir werden bei diesem Projekt genauso erfolgreich sein wie bei unserem ersten Topprojekt, dem Outback. Da waren eure Bedenken auch sehr groß.“

Dauerhaft wird die Opposition den Fortschritt des Projekts nicht blockieren können. Denn bei der Wiederholung einer abgebrochenen Gemeinderatssitzung muss nur die Hälfte der Gemeinderäte anwesend sein. ÖVP und SPÖ brauchen die anderen dann zur Beschlussfähigkeit nicht mehr. Baubeginn ist garantiert 2016.


Das Projekt

Zwischen neuem Landespflegeheim und Gymnasium soll der Platz der Generationen als verkehrsberuhigte Begegnungszone errichtet werden. Im Erdgeschoß von noch zu errichtenden Wohnblöcken sollen Geschäftsräume entstehen. Insgesamt sollen die Gesamtkosten bei 1,5 Millionen Euro liegen.