Mistelbach

Erstellt am 19. Oktober 2016, 02:58

von Michael Pfabigan

Opposition ließ die ÖVP sitzen. SPÖ, LaB und FPÖ wollen ASZ-Neubau im Wirtschaftspark verhindern.

Links: Im Gemeinderat ließ die Opposition die ÖVP sitzen.  |  NOEN, Michael

Die Gemeinderatssitzung am Abend des 12. Oktobers platzte im Zielschuss: Beim vorletzten Tagesordnungspunkt vor dem nichtöffentlichen Teil standen die SPÖ, FPÖ und LaB-Gemeinderäte wortlos auf und verließen den Sitzungssaal: Zu beraten bzw. beschließen wäre der Neubau/die Sanierung des Abfallsammelzentrums (ASZ) gewesen.

Vor Sitzungsbeginn hatte die SPÖ einen handschriftlich abgefassten Dringlichkeitsantrag eingebracht: Der Tagesordnungspunkt solle doch bitte abgesetzt werden, so der Antrag der SPÖ-Gemeinderäte. ÖVP und NEOS wollten den Punkt allerdings behandelt wissen.

„Ein Neubau ist nicht notwendig. Unser Altstoffsammelzentrum ist zwar nicht auf dem neuesten Stand, aber man kann damit leben!“

Jürgen Fenz, LaB

Grundsätzlich dreht sich der politische Streit darum, welchen Weg die Stadtgemeinde einschlagen soll: Beim Altstoffsammelzentrum beim Bauhof herrscht Handlungsbedarf, Dichtheitsgutachten für den Betrieb fehlen, allgemein ist es in keinem zeitgemäßen Zustand mehr.

Es gäbe vier Varianten: Sanierung des Bestandes, Neubau am bestehenden Standort und ein Neubau an einem neuen Standort. Als vierte Variante hätte der GAUM (Gemeinde Abfall- und Umweltverband Mistelbach), der das ASZ seit einigen Jahren betreibt, ein neues Sammelzentrum im Wirtschaftspark Kettlasbrunn errichtet, wo der Verband bereits ein Grundstück besitzt.

Die Varianten zwei und drei wurden von allen Fraktionen kategorisch aus Kostengründen abgelehnt. Die SPÖ ist für die Sanierung des bestehenden Sammelzentrums mit der Option, dass eben später eine Entscheidung über einen Neubau getroffen wird, die ÖVP präferiert die GAUM-Variante – die NÖN berichtete.

„Das ist Feigheit, sich nicht der Diskussion zu stellen“, kommentierte Vizebürgermeister Christian Balon den Auszug nach Sitzungsabbruch. Denn die notwendige Zwei-Drittel-Anwesenheit war mit den ÖVP-Gemeinderäten und dem NEOS-Gemeinderat nicht mehr gegeben: „Sie hätten ja auch ehrlich dagegen stimmen können!“

Gullo: „Wir haben immer gegen Projekt gestimmt“

Ein Vorwurf, der vor allem Franco Gullo (SPÖ) schmerzt: „Wir haben in allen Ausschüssen und im Stadtrat dagegen gestimmt. Wir haben uns der Diskussion gestellt!“

Warum der Auszug aus dem Gemeinderat? Geht es nach der erstmals geeint auftretenden Opposition von SPÖ, Lise aktiver Bürger und FPÖ, dann soll beim Abfallsammelzentrum alles bleiben, wie es ist, die Anlage in der Ebendorferstraße bzw. Bauhofstraße soll aus dem aus Müllgebühren erwirtschafteten Überschuss laufend saniert werden. „Ein Neubau ist nicht notwendig. Unser Altstoffsammelzentrum ist zwar nicht auf dem neuesten Stand, aber man kann damit leben!“, findet Jürgen Fenz von der LaB.

Weitere Gründe für den Auszug: eine fehlende Ausstiegsklausel im Vertrag mit dem GAUM, ein Vertrag, der bei der Sitzung erst im Entwurfsstadion vorlag, und die Entfernung von der Stadt. „Der neue Standort im Wirtschaftspark ist durchschnittlich 4,5 Kilometer von allen Orten in der Stadt entfernt. Das sind 80.000 Euro an Wegkosten, die die Mistelbacher da haben: Sie müssen 210.000 Kilometer jährlich mehr fahren, um ins ASZ zu kommen“, rechnet Fenz vor.

Geeint (rechts) stellten sich die Gemeinderäte der Presse: Jürgen Fenz, Heinrich Krickl, Renate Knott, Franko Gullo, Martin Schreibvogel, Elke Liebminger, Anton Brunner, Walter Schwarz und Inge Pelzelmayer.  |  NOEN, Pfabigan

Elke Liebminger (FPÖ) fürchtet, dass der GAUM die Kosten für das neue Sammelzentrum an die Gemeinden und deren Bürger weitergibt: Sie fürchtet gar, dass der von der Gemeinde an den GAUM gezahlte Pro-Kopf-Anteil von jetzt 12 Euro und dann 15 Euro den Bürgern direkt vorgeschrieben wird.

Also eh alles super im bestehenden Altstoffsammelzentrum? „Wenn man 20 Jahre nichts macht, ist es klar, dass es heruntergekommen aussieht!“, sagt Gullo. Anton Brunner (FPÖ) sieht das nicht ganz so: „Die Müllcontainer gehören versenkt, diese Blechstufen sind für ältere Menschen eine Zumutung!“

Wie soll es jetzt weiter gehen? „Wir wollen bis zur nächsten Sitzung die Bürger über das Projekt aufklären. Ob sie zur nächsten Sitzung überhaupt kommen werden? Klar, sagen die Oppositionspolitiker.

Die Sitzung wird am 27. Oktober fortgesetzt. Dann reicht eine einfache Mehrheit für Sitzungsfortführung und Beschluss.

Im Detail

Sanierung bestehendes ASZ:
Errichtung   155.730 €
Instandhalt und Betrieb (durchschnittl. pro Jahr) 9.000 €

GAUM-ASZ im Wirtschaftspark:
Jährl. Abgabe an den GAUM  38.000 €
Erhaltung, Betrieb  0 €