Erstellt am 20. Januar 2016, 05:03

von Michael Pfabigan

Platz der Generationen: Absage an direkte Demokratie. ÖVP und SPÖ negieren Volksbefragung und bauen den Platz der Generationen.

Sondersitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates: Die ÖVP-SPÖ-Mehrheit stimmte alle Versuche, den Platz der Generationen zu verhindern, kompromisslos nieder. Und: Sie betonten, dass Wolkersdorf nicht zum Versuchsplatz für direkte Demokratieversuche werden dürfe.  |  NOEN, Pfabigan

Die Hoffnungen der Opposition, mit der abgehaltenen und aus ihrer Sicht gewonnenen Volksbefragung zum Platz der Generationen etwas bewegen zu können, wurden bei der Sonder-Gemeinderatssitzung am 12. Jänner gleich zu Beginn von ÖVP-Fraktionssprecher Norbert Heurteur zerstört.

Denn der Alt-Bürgermeister rührte schon zu Beginn den Beton an: Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die Meinungen zum Platz der Generationen knapp eng beisammen liegen, nur 71 Stimmen hätten den Unterschied zwischen Zustimmung und Ablehnung ausgemacht. Viele Bürger seien gar nicht zur Befragung gegangen, weil sie der Meinung des Gemeinderates seien, letztlich hätten nur 23 Prozent der Wolkersdorfer gegen den Platz der Generationen gestimmt.

„Deshalb bleiben wir beim eingeschlagenen Weg und werden wie geplant bauen!“, sagte Heurteur. Bürgerbeteiligung sei ein in Wolkersdorf etablierter Weg, von Volksbefragungen hält der Altpolitiker nichts: „Ich glaube, dass Wolkersdorf nicht der Versuchsplatz für neue Demokratieprojekte sein soll!“

Am 20. Dezember waren die Wolkersdorfer aufgerufen, über den Platz der Generationen zwischen Landespflegeheim und AHS abzustimmen, 1.508 (51,2 Prozent) der Wolkersdorfer hatten bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent gegen das Projekt gestimmt. Mit der Gemeinderatssitzung deutete die schwarz-rote Mehrheit im Gemeinderat diese Ablehnung in eine Zustimmung um:

„Wenn man zu den Bürgern geht, dann sagen die, sie seien leider nicht zur Befragung gegangen, sie wollen aber, dass der Platz gebaut wird. Die Leute haben geglaubt, dass der Platz eh gebaut wird“, rechtfertigte beispielsweise Vizebürgermeisterin Andrea Stöger-Wastell (ÖVP) ihr Umdeuten des Wahlergebnisses. Diese Kreativität brachte ihr schallendes Gelächter der Opposition ein.

„Ihr könnt die Mehrheit missachten und drüberfahren. Aber der Respekt gegenüber euch ist dann vorbei!“, konterte Werner Wimmer von der Bürgerliste MIT:uns, die die Sondersitzung zum Thema, gemeinsam mit Grünen WUI und der FPÖ, beantragt hatte. Alle drei Parteien forderten die Umsetzung des Wählerwillens: des Nicht- oder Späterbaues des umstrittenen Platzes der Generationen. „Wir haben die Wolkersdorfer gefragt und die haben Nein gesagt!“, hielt Wimmer fest.

SPÖ: Es gebe wichtigere Projekte zu entscheiden!

WUI-Gemeinderat Erwin Mayer, Vorkämpfer für mehr direkte Demokratie in Wolkersdorf, sieht deren Ende gekommen, noch bevor sie eigentlich gestartet hatte: „Wenn der erste Akt ist, dass wir den Bürgern sagen, dass uns ihre Meinung egal ist, ist das kein gutes Zeichen!“ Volksbefragungen müssten verbindlich sein. Das Befragungsergebnis müsse man achten und im Sinne der Wähler auch umsetzen, findet auch Susanne Gruber (WUI), Initiatorin der Volksbefragung.

Nur auf Aufforderung durch die Opposition sah sich die SPÖ gefordert, das Wort zu ergreifen. Und sie taten das im Sinne der ÖVP: „23 Prozent der Wahlberechtigten haben mit Nein gestimmt, 22 Prozent mit Ja. Und 54 Prozent sind nicht hingegangen. Wir sollten jetzt, wo wir ein Jahr über den Platz diskutiert haben, uns mit wichtigeren Dingen befassen“, sagte Elisabeth Fischer (SPÖ): „Wir stellen die Entscheidung für die Zukunft der Volksschule hintan und diskutieren einen Platz. Schließen wir das ab!“

Und das tat die ÖVP-SPÖ-Mehrheit dann auch: Gegen die Stimmen von MIT:uns, WUI und FPÖ wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt: Der Platz der Generationen wird, wie geplant, gebaut, Adaptionen soll es nur bei manchen Details in der Ausführung geben.


Der Platz der Generationen im Detail

  • Der Platz der Generationen soll in der Withalmstraße zwischen neuem Pflegeheim und AHS errichtet werden. Derzeit stehen nur diese beiden Gebäude, Wohnbauten sollen folgen. Ein erstes Projekt von Kamptal wird Ende Februar bauverhandelt.

  • Die Gestaltung des Platzes der Generationen, der als verkehrsberuhigte Zone den Osten der Stadt erschließen soll, wurde in einem Architektenwettbewerb entschieden, den das Büro Zieser gewann. Geschätzte Baukosten: 1,5 Mio. Euro, wobei sich die Kosten der Gemeinde auf 900.000 Euro belaufen sollen, den Rest soll das Land übernehmen.

  • Der Grundsatzbeschluss für den Platz der Generationen erfolgte 27.7.2015, am 20.12.2015 wurden die Wolkersdorfer in einer Volksbefragung zum Projekt befragt.

  • Ergebnis: 51,2 Prozent sprachen sich gegen das Projekt aus.

  • Projekt stoppen? Bereits jetzt sind für Architektenleistungen 124.000 Euro angefallen, insgesamt sind für die Planer 180.000 Euro vorgesehen.

  • Gestalterisch soll der Platz der Generationen eine Begegnungszone mit Bänken, Tischen und viel Grün (Bäume, Sträucher, Grasflächen) werden, auf der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind – ein für das Weinviertel einzigartiges Konzept.


Norbert Heurteur (Fraktionssprecher ÖVP Wolkersdorf) im Gespräch:

 

NÖN: Warum haben Sie der direkten Demokratie eine klare Absage erteilt?
Norbert Heurteur: Wir sind gewählte Mandatare, wir haben die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Die Bevölkerung verlangt, dass wir entsprechend reagieren und regieren. Und das machen wir in Form von Vorbereitungen von Entscheidungen für die Ausschüsse und im Gemeinderat. Zu diesen Entscheidungen stehen wir.

Der Platz der Generationen wird gegen den Willen der Volksbefragungs-Mehrheit durchgezogen: Macht das die ÖVP unattraktiv?
Heurteur: Gaube ich nicht. Das macht die ÖVP als Partei, die Verantwortung nimmt, sogar attraktiv.

Ist in Wolkersdorf, wie die Opposition behauptet, die Demokratie gestorben?
Heurteur: Nein, überhaupt nicht. Es ist eine Form der Demokratie, die den besten Ausgleich zwischen den Interessen der Orte garantiert.