Poysdorf

Erstellt am 09. Mai 2018, 05:01

von Werner Kraus und Michael Pfabigan

Asylwerber mit Negativ-Bescheid: Kein Einziger gekommen. Bis Freitag hätten sich zwölf Asylwerber mit Negativ-Bescheid in Poysdorf einfinden sollen.

Der Poysdorfer Hof soll Sammelzentrum für illegal bescheidete Asylwerber im Bezirk werden. Zwölf sind davon betroffen.  |  Kraus

Der Andrang war dann doch relativ überschaubar: In der vergangenen Woche bekamen jene Asylwerber im Bezirk, die negative Asylbescheide haben und in Privatquartieren untergebracht sind, Post vom Land: Sie hätten sich bis vergangenen Freitag im Poysdorfer Hof einzufinden, wo sie künftig gesammelt untergebracht würden. Gekommen ist keiner.

Landesweit sind 405 Asylsuchende betroffen

Das sorgte für große Aufregung in Poysdorf und in der Flüchtlingshelfer-Szene: Denn in den überregionalen Medien war sofort die Rede davon, dass bis zu 400 Asylsuchende da nach Poysdorf kommen sollten. Was ein klarer Fall von Falschinformation ist, sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ): Landesweit sind 405 Asylsuchende betroffen, im Bezirk Mistelbach selbst insgesamt 26. 14 davon sind in organisierten Unterkünften des Landes und zwölf davon in privaten Unterkünften.

„Da geht es um Menschen, die rechtskräftige negative Asylbescheide haben“, sagt Waldhäusl: „Sie haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und keine Chance mehr in Österreich einen Aufenthaltstitel zu bekommen.“

Jene, die in organisierten Landesunterkünften leben und davon betroffen sind, werden in eines der Bundessammelzentren in Schwechat oder Fieberbrunn gebracht. Jene in privaten Unterkünften sollen sich zuerst einmal in Poysdorf einfinden. Dort würden dann die Rückführmaßnahmen eingeleitet, wie Waldhäusl das technokratisch nennt. „Dadurch sinkt die Zahl der untergebrachten Menschen in Poysdorf sogar“, rechnet Waldhäusl vor.

Es werde also nicht, wie von manchen angenommen, ein neues Flüchtlingsquartier gebaut, hält auch Bürgermeister Thomas Grießl (ÖVP) fest.

20 Plätze in Poysdorf belegt

Zu Beginn der Flüchtlingswelle wurde der Poysdorfer Hof in der Brunngasse für 45 Plätze genehmigt. Jetzt sind dort 20 belegt. „Diese Woche hat es jedenfalls noch nicht geklappt. Bis Freitag haben sich keine Heimkehrer an die Aufforderung gehalten und sind in das Vollversorgerquartier gekommen“, sagt Bürgermeister Thomas Grießl, der betont, dass es in Poysdorf durch die Arbeit der Flüchtlingshilfe mit Ingrid Pichler, Johannes Rieder und Egon Englisch an der Spitze eigentlich ein unproblematisches Zusammenleben gab.

In der Gemeinde wurden Deutsch-Kurse organisiert, die Asylwerber brachten sich teilweise in Vereinen und in der Gemeinde ein. Diese Aktivitäten laufen seit der Jahresmitte 2015, wo in Poysdorf mit Kleider- und Essenssammlungen und den erwähnten Deutschkursen begonnen wurde. Der Bürgermeister ärgert sich nur, dass hier medial Maßnahmen vermittelt werden, über die mit den Gemeinden nicht gesprochen wurde: „Das führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung.“

Ehrenamtliche Helfer finden das Zusammenziehen problematisch und heben die Perspektivenlosigkeit hervor. Flüchtlingshelfer Egon Englisch: Wenn jemand einen negativen Bescheid hat, muss er gehen. Aber so lange noch das Rechtsmittel des Einspruches möglich ist, findet er keine Verschärfung durch Zusammenziehen als notwendig.

„Kleinere private Quartiere haben sich als viel besser bewährt."Margit Krömer, Bewegung Mitmensch

Auch Margit Krömer von der Bewegung Mitmensch spricht sich gegen die Sammelquartiere aus. „Kleinere private Quartiere haben sich als viel besser bewährt. Problematisch ist, dass Asylsuchende jetzt bestehende Mietverträge ohne Einhaltung der Kündigungsfristen brechen müssen“, sagt Margit Krömer.

„Ich weiß nicht, wie Landesrat Waldhäusl dazu kommt, Poysdorf, wo eine gute Asylpolitik gemacht wird, zwangszubeglücken“, sagt Egon Englisch: „Die Menschen sind traumatisiert. Unsere Aufgabe war Menschen zu integrieren und ihnen dabei zu helfen. Wie wir Menschen helfen sollen, die eigentlich nur mehr darauf warten, abgeschoben zu werden, weiß ich nicht“, sagt Englisch.

Die Bewegung Mitmensch mit Obmann Franz Schneider hat Landesrat Gottfried Waldhäusl einen Brief geschrieben. Sie fordern, dass Waldhäusl die Aussage, dass die Asylwerber in Privatquartieren 545,70 Euro pro Person und Monat an Grundversorgung bekommen, richtig stellt, weil sie falsch sei. Laut Schneider gibt es in Privatunterkünften 215 Euro monatlich und 150 Euro Wohnzuschuss, je nach konkretem Aufwand. Mit maximal 365 Euro ist dies billiger als die 630 Euro eines Vollversorgerquartiers.

Flüchtlingshelfer-NGOs starteten Online-Petition

Was passiert mit jenen, die jetzt untertauchen, weil sie sich nicht der Forderung Waldhäusls stellen wollen? Sie fallen aus der Grundversorgung und werden bei der Krankenkassa abgemeldet. „Mehr können wir nicht machen“, sagt Waldhäusl. Tauchen sie wieder irgendwo auf, dann gibt es einen Haftantrag und sie werden in ein Bundesquartier gebracht.

Unmenschlich? „Wir machen das, um die vorhandenen Plätze für die frei zu haben, die legal in Österreich sind und unsere Hilfe brauchen“, rechtfertigt Waldhäusl die härtere Gangart. Die Flüchtlingshelfer-NGOs sind dagegen und starteten die Online-Petition „Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein“.

Zu finden unter dem obenstehenden Namen auf: www.openpetition.eu