Wolkersdorf im Weinviertel

Erstellt am 05. April 2017, 02:38

von Isabella Eisnecker

Polizei musste ins Rathaus Wolkersdorf anrücken. Der Beschluss zum Verbot von Ton- und Bildaufnahmen sorgt für Unruhe im Gemeinderat: Diesmal musste die Exekutive helfen.

Gerhard Martinek wurde durch die Exekutive, gerufen von Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP), gezwungen, das Filmen der Sitzung einzustellen und seine Kamera abzubauen.  |  NOEN

Die Gemeinderatssitzung, die einberufen wurde, da WUI und MIT:uns das letze Mal aus dem Saal ausgezogen waren, musste am 30. März aufgrund eines Polizeieinsatzes unterbrochen werden: Ein Zuhörer weigerte sich, mit dem Filmen aufzuhören, nachdem mit Mehrheit das Verbot der privaten Bild- und Tonaufnahme beschlossen worden war.

„Beauftragung der Generalplanerleistungen für das Hochbauprojekt Volksschule Wolkersdorf“ hieß eigentlich der zweite Punkt der Sitzung. Ein Thema, das bereits in der letzten Sitzung den Gemeinderat gespalten hatte. Zu Beginn änderte Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) jedoch die Reihenfolge, Punkt acht kam nun vor Punkt zwei. Dieser behandelte das ebenso in vergangenen Gemeinderatssitzungen angeschnittene Verbot der privaten Bild- und Tonaufnahmen.

„Die Entscheidung hat eine demokratische Grundlage. Ich verstehe nicht, wieso das nicht akzeptiert werden kann.“Elisabeth Fischer

Gemeinderätin Elisabeth Fischer (SPÖ) stellte bereits in einer vergangenen Sitzung einen Antrag, dass die Aufnahmen von Sitzungen von der Gemeinde gemacht werden sollen, um diese Aufnahmen dann ungeschnitten auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Der Antrag wurde damals wegen des Sitzungsabbruchs nicht mehr behandelt.

Der Antrag der Bürgermeisterin vom 30. März hatte jedoch einen kleinen Zusatz: Er untersagte für die aktuelle Gemeinderatssitzung die Verwendung von Geräten zur Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des Gemeinderates. Sofort war der Saal in Aufruhr: „Warum genau heute? Gibt es eine Begründung? Oder nur, weil es möglich ist? Oder habt ihr etwas zu verbergen?“, fragte Christian Schrefel, Parteichef der WUI.

„Wir haben nichts zu verbergen, wir bewegen uns im rechtlichen Rahmen. Aber es haben sich Zuschauer bei mir beschwert, dass sie auf privaten Aufnahmen zu sehen sind“, entgegnete Steindl.

„Niemand hat etwas zu verbergen"


„Ihr seid ein bisschen paranoid“, meinte Gemeinderat Rudolf Maurer (ÖVP) zur Opposition. MIT:uns versuchte, das Verbot per Gegenantrag abzuwenden: Das Mitfilmen sollte nicht untersagt werden, das Videomaterial würde von Gerhard Martinek, einem kritischen Bürger aus Riedenthal, zur Verfügung gestellt werden. Dieser filmt schon seit geraumer Zeit die Sitzungen und macht diese dann für die Öffentlichkeit zugänglich.

Da sich die lange Version oft auf mehrere Stunden beläuft, gibt es auch Kurzfassungen. Beide sind jedoch im Netz zu finden. Die Bürgermeisterin aber zweifelte: „Ist Herr Martinek ein Mitglied von MIT:uns? Das ist mir nicht klar.“

„Ich plädiere an alle verantwortungsvollen Gemeinderäte, diesen Antrag abzulehnen. Gerade bei einem so großen Projekt von öffentlichem Interesse. Falls er beschlossen werden sollte, rufe ich dazu auf, gesetzeswidrig zu handeln und weiterhin Fotos zu machen“, erklärte Schrefel.

Die Opposition stellte in den Raum, dass Punkt zwei und der eigentliche Punkt acht eine Verbindung hätten. Laut Bürgermeisterin hatte das Verbot aber nichts mit dem Beschluss die Volksschule betreffend zu tun.

„Niemand hat etwas zu verbergen. Jeder, den es interessiert, kann zu der Sitzung kommen“, so Jugendgemeinderat Johannes Rinnhofer (ÖVP).

Nach Beschluss: Filmer blieb trotzdem stehen

Der Gegenantrag wurde nicht angenommen, der Hauptantrag wurde mit Mehrheit der ÖVP und SPÖ durchgesetzt. „Ich bin enttäuscht“, sagte Schrefel. Gerhard Martinek blieb mit seiner Kamera jedoch stehen. „Wenn das Filmen nicht eingestellt wird und der Beschluss nicht geachtet wird, muss die Exekutive eingeschalten werden“, verkündete Steindl.

Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Nachdem im persönlichen Gespräch zwischen Martinek und Steindl keine Übereinkunft getroffen werden konnte, wurde die Polizei ins Rathaus gerufen. Währenddessen zückten viele Anwesende ihre Handys, fotografierten und filmten. Ebenso wurden Bilder von dem Gespräch zwischen der Exekutive und Gerhard Martinek gemacht.

„Die Entscheidung war demokratisch, sie hat eine rechtliche Grundlage. Ich verstehe nicht, wieso das nicht akzeptiert werden kann“, schüttelte Fischer den Kopf. Gerhard Martinek baute während der Sitzungsunterbrechung seine Kamera ab, die Polizei konnte abrücken.

Protestaktion gegen den Antrag

Der Antrag, der die Firma Schiffer Foto beauftragt, die Aufnahmen als unbeteiligte Dritte durchzuführen, wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, WUI und MIT:uns beschlossen.

Indes filmten und fotografierten einige Gemeinderatsmitglieder weiter. Gemeinderat Erwin Mayer (WUI) nahm die gesamte Sitzung mit seinem Mobiltelefon auf. Auf die Frage von Gemeinderätin Karin Winkler (ÖVP), ob dies eine Protestaktion sei, meinte dieser: „Ja, natürlich.“ Die Bilder wurden sogleich in den sozialen Medien verbreitet.

Die WUI stelltelegte eine Aufsichtsbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft ein: Es soll das Vorgehen in Bezug auf das Verbot überprüft werden, ob dieses durch Gemeindeordnung und Grundrechten gedeckt sei.

Volksschule: Auftrag an Architekten vergeben

Vor Beginn der Sitzung war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ eingegangen: Richard Canek forderte eine Kostenreduktion für das Projekt Volksschule. Die Sonderwünsche, die beitrugen, dass die Kosten in die Höhe schnellten, sollten noch einmal überprüft werden. Ebenso wurde eine Aktualisierung der mittelfristigen Finanz- und Investplanung von 2017 bis 2020 gefordert. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

„So kehren wir zur Vernunft zurück. Es sind noch zu wenig Unterlagen auf dem Tisch“, befürwortete Schrefel die Anträge.

Der Tagesordnungspunkt zur Volksschule wurde ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Der Generalplanervertrag wurde mit den Siegern des Architektenwettbewerbs abgeschlossen. Die Kosten des Projekts belaufen sich im Moment auf 13,7 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.