Erstellt am 24. Dezember 2015, 11:18

von Sandra Frank

„Schieflage“ ausgeglichen. Musikschulbeiträge & Friedhofsgebühren werden angehoben. FPÖ und „proLAA“ protestierten. VP-Finanzstadtrat kontert: „Müssen verantwortungsvolle Politik machen.“

Finanzstadtrat Roman Neigenfind verteidigte Anhebung der Gebühren.  |  NOEN, Archiv

"Wir erhöhen die Gebühren nur dort, wo wir sie längere Zeit nicht erhöht haben, es jetzt aber notwendig ist“, erklärte Finanzstadtrat Roman Neigenfind (VP) die Teuerung bei Friedhofsgebühren und Musikschulbeiträgen.

Dass sich die Liste „proLAA“ und die beiden Mandatare der Freiheitlichen gegen diese Erhöhungen aussprachen, ärgerte den Finanzstadtrat. „Ich versteh‘ die Gegenstimmen nicht“, warf er den Mandataren der beiden Fraktionen vor. Denn: „Beim Friedhof haben wir ein Minus von 30.000 Euro, im Vergleich mit anderen Gemeinden sind wir sehr im Hintertreffen.“ Dasselbe gelte auch für die Musikschulbeiträge. Hier wird eine Einheit von bisher 54 Euro auf 60 Euro erhöht.

„Wir müssen verantwortungsvolle Politik machen“

„Ihr hättet im Vorfeld sagen können, dass wir die Musikschulbeiträge nicht erhöhen sollen“, wünschte sich Neigenfind, dass die beiden Fraktionen die interfraktionellen Sitzungen, in welchen der Voranschlag 2016 besprochen und bearbeitet wurde, genutzt hätten. „Wir müssen verantwortungsvolle Politik machen“, sprach der Finanzstadtrat von einer finanziellen „Schieflage“ in beiden Bereichen.

„Wir haben auch Schieflagen in die andere Richtung“, spielte proLAA-Mandatar Roland Schmidt auf den Überschuss von etwa einer Million Euro bei Wasser- und Kanalgebühren an. „Kriegt da jeder Bürger jetzt Geld zurück?“, stellte er in den Raum. Isabella Zins, proLAA-Stadträtin, sprach sich ebenfalls gegen die Anhebung des Musikschulbeitrags aus: „Es sollte keine soziale Barriere darstellen ein Instrument zu lernen“, fürchtet die Fraktionsführerin, dass sich nicht jede Familie den erhöhten Stundensatz leisten kann.

„Gebührenerhöhungen sind nicht angenehm“

„Gebührenerhöhungen sind nicht angenehm“, schaltete sich auch Bürgermeisterin Brigitte Ribisch (ÖVP) in die Diskussion ein. Bevor sie den Antrag zur Abstimmung brachte, stellte sie aber klar: „Wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Denn der Schuldenstand der Stadtgemeinde wird – trotz des straffen Rückzahlungsprogramms „Modell Laa“ – mit Ende 2016 voraussichtlich immer noch 19.277.573 Millionen Euro betragen.

Die Erhöhung des Musikschulbeitrags wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen.