Wolkersdorf im Weinviertel

Erstellt am 22. Juli 2016, 03:05

von Benjamin Schlöglhofer

„Es sind Fehler passiert“. Wolkersdorfs WUI-Parteiobmann Christian Schrefel über den Regierungsstil der ÖVP, laufende Gemeindeprojekte und politische Umwälzungen bei den nächsten Wahlen.

Christian Schrefel hat nicht vor, der ÖVP klein beizugeben. Die Bürgermeisterin diktiere alles. Von dieser Politikkultur müsse man weg.  |  noen - Benjamin Schlöglhofer

NÖN: Warum haben WUI und MIT:uns nicht an der Gemeinderatssitzung am 7. Juli teilgenommen?
Christian Schrefel: Es gab Verstöße gegen die Gemeindeordnung. Die Bürgermeisterin nahm bei der Sitzung am 30. Juni einen Punkt von der Tagesordnung. Dieser sollte am 7. Juli erneut besprochen werden. Um eine Sitzung einzuberufen, müssen aber vorher die Stadträte tagen. Das ist nicht geschehen.

Laut Bürgermeisterin Anna Steindl ist alles rechtskonform.
Für mich ist das eindeutig. Ich habe den Gesetzestext gelesen. Es sind formelle Fehler passiert. Wir haben eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Die bearbeiten den Fall bereits. Ich vertraue auf ihr Urteil. Die Bezirkshauptmannschaft arbeitet sehr korrekt.

Böse Zungen behaupten, Aktionen wie Ihre Beschwerde oder der Boykott des Platzes der Generationen dienen in Wahrheit nur der Diskreditierung der ÖVP.
Wenn jemand so arbeitet, dann die ÖVP selbst. Wir handeln nur auf Basis von Fakten . Bei der Aufsichtsbeschwerde ist das der Gesetzestext und beim Platz der Generationen war das die Volksbefragung.

„Es ist fahrlässig, Geld in ein Projekt zu investieren, wenn man nicht weiß, was daraus wird.“

WUI-Chef Christian Schrefel, zum Gasthaus Obersdorf

Wie würden Sie bei dem aktuellen Streitthema „Neue Volksschule“ weiter vorgehen?
Mit Gelassenheit und Ruhe. Die wichtigen Entscheidungen zur Volksschule sollten nicht aufgrund von Wunschterminen für den Baubeginn voreilig gefällt werden. Die Bürgermeisterin macht bei dem Projekt vor allem wegen einem Termin Druck: der nächsten Gemeinderatswahl. Die Bundesregierung hat vor Kurzem beschlossen, Geld für Schulen freizugeben, die auf den Ganztagsbetrieb umrüsten. Das trifft sich gut.

Trotz Beschluss im Gemeinderat „Kein Pächter – kein Bau“, hat die ÖVP die Renovierung des Gemeindewirtshauses Obersdorf durchgesetzt. Wie sehen Sie das?
Die ÖVP agiert nach dem Motto: „Unternehmerisches Risiko ist uns egal!“ Es ist fahrlässig, Geld in ein Projekt zu investieren, wenn man nicht weiß, was daraus wird. Es ist noch kein Pächter in Aussicht. Und selbst wenn, gegenüber vom Wirtshaus gibt es schon zwei etablierte Lokale. Im Wirtschaftspark soll ebenfalls ein Restaurant gebaut werden. Wenn wirklich gebaut wird, sollte auf jeden Fall eine Cateringküche in Betracht gezogen werden. Damit kann der Standort besser und vielseitiger genützt werden.

Zu den Grünen in Wolkersdorf: Wie ist die Partei aufgestellt?
Die Kerntruppe besteht aus circa 15 Leuten. Unsere Jungen sind sehr aktiv. Sie machen diesen Sommer einige Veranstaltungen. Zwei Kollegen nehmen sich der Pensionisten an. Wir sind gut aufgestellt. Hier wird schon seit 22 Jahren grüne Politik gemacht. Die Ausländerhetze ist in Wolkersdorf auch nicht aufgegangen. Eine wachsende Partei ist natürlich immer erwünscht.

Wo sehen Sie Ihre Partei, die „Wolkersdorfer Umwelt Initiative“, in fünf Jahren?
Ich sehe uns in einer Mehrparteienregierung. Ich denke, es wird eine Koalition aus drei Parteien. Die Kräfte, die für eine moderne Stadt am Rande Wiens stehen. Weg von der aktuellen Politikkultur: Die Bürgermeisterin will dies oder die Bürgermeisterin sagt jenes.

Im Detail

  • Der Wolkersdorfer Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen: ÖVP: 15 Sitze, Bürgerinitiative MIT:uns: 6 Sitze, Wolkersdorfer Umwelt Initiative (WUI): 4 Sitze, SPÖ: 3 Sitze, FPÖ: 1
  • Die NÖN lädt in den kommenden Wochen alle Chefs der Wolkersdorfer Parteien zu Sommergesprächen ein.