Hochleithen

Erstellt am 17. Mai 2017, 04:00

von Claudia Busch

Bürgermeister Mechtler: „Ich habe niemanden genötigt!“. Ein vorangekündigtes einstimmiges Ergebnis im Gemeinderat durch den Bürgermeister sorgt für Ärger.

Spendenübergabe der SPÖ Hochleithen an den Nahversorger „Onkel Gustav“ in der Höhe von 2.400 Euro: die Besitzer des Nahversorger-Geschäfts Eva und Heinz Rössler, Geschäftsführende Gemeinderätin Martina Angerer, die Gemeinderäte Christopher Hackl und Martin Würzl sowie SPÖ-Vorsitzender Robert Vielnascher.  |  zVg

Beim Eingang des Nahversorgers in Hochleithen wird eine Rampe errichtet. So soll allen Gemeindebürgern ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden.

Der für die Gemeinde durchaus positive Bau spaltet SPÖ und Bürgermeister Adolf Mechtler(ÖVP). Zwar stimmten beide Parteien für die Errichtung, trotzdem fühlte sich die SPÖ durch den Bürgermeister gedrängt, die Abstimmung im Gemeinderat mit einem „Ja“ zu beantworten. Die SPÖ spricht sogar davon, sich „genötigt“ gefühlt zu haben.

„Seit Ewigkeiten herrscht zwischen den Parteien Ruhe. Momentan gibt es Leute, die Zwietracht säen wollen!“Adolf Mechtler, VP-Bürgermeister Hochleithen

In der jüngsten Gemeindezeitung schrieb Bürgermeister Adolf Mechtler, dass die Abstimmung zum Pachtvertrag „erwartungsgemäß einstimmig beschlossen wird“. Diese erschien zwei Wochen vor der tatsächlichen Abstimmung. „Ich habe niemanden genötigt. Das ist Nonsens durch und durch“, so Mechtler. Der schriftliche Kommentar des Bürgermeisters ärgert Martin Würzl von der SPÖ Hochleithen. Er sagt im Namen des gesamten SPÖ-Teams: „Wir halten das demokratiepolitisch für sehr bedenklich, den Mandataren aller Parteien schon im Vorhinein auszurichten, wie sie abzustimmen haben.“

Bürgermeister Adolf Mechtler sieht den Vorwurf als „wehleidige Peinlichkeit“: „Ich habe mich gefreut, dass die Bauverhandlung positiv über die Bühne ging, und habe erwartet, dass der Vertrag positiv und wahrscheinlich einstimmig gefasst wird.“

Mechtler: "Sondernutzungsvertrag abgelehnt"

VP-Bürgermeister Adolf Mechtler: „Zickzackkurs ist eine lächerliche Aussage.“  |  zVg

Im Vorhinein sprach sich die SPÖ klar für den barrierefreien Zugang aus, sammelte bei einer Punschstandaktion auch Geld für den Nahversorger. Die Abstimmung ging dann tatsächlich einstimmig über die Bühne. Die Mitglieder der SPÖ Hochleithen sehen einen Sinneswandel beim Thema Nahversorger und der Meinung des Bürgermeisters. Die Sozialdemokraten meinen, das Gemeindeoberhaupt wäre einen „Zickzackkurs“ im Bezug zur Frage des barrierefreien Zugangs gefahren und habe dem Nahversorger Hürden in den Weg gelegt.

„Das waren nur die Highlights der aus unserer Sicht politisch motivierten Gemeinheiten gegenüber der Familie Rössler“, sagt Gemeinderat Würzl. Das SPÖ-Team von Hochleithen findet es empörend, dass die ÖVP die Existenz eines Nahversorgers aufs Spiel setzt, anstatt froh zu sein.

„Nein, ich war nicht gegen die Errichtung“, so Mechtler. Abgelehnt habe er einen Sondernutzungsvertrag, da es diesen bei der Sitzung noch gar nicht gegeben hat. „Fünf Minuten vor der Gemeinderatssitzung wurde mir ein Pachtvertrag gegeben, ich wusste nicht, was drinnen steht, daher wurde er abgelehnt. Die Gemeinderäte hatten keine Möglichkeit, ihn vor der etwaigen Beschlussfassung zu lesen.“

Laut Mechtler war der immer wieder kritisierte, abgelehnte Dringlichkeitsantrag von Martin Würzl in der vorvorigen Gemeinderatssitzung eine logische Handlung zahlreicher Gemeinderäte. Es sei unmöglich, einem Antrag, dessen Inhalt nicht bekannt sei, zuzustimmen.

Empören über Kündigungsklausel

Besonders empörend hatte die SPÖ die Kündigungsklauseln für den Vertrag gesehen: „Um ein Druckmittel zu haben, falls jemand den Mund zu weit aufmacht. Das war der Gipfel der Schikanen“, ärgert sich Martin Würzl. Zudem habe ein Nachbar, ein ÖVP-Gemeinderat, schon vorab Einspruch gegen das Projekt erhoben, weil er die Fußgänger gefährdet gesehen habe, berichtet der SPÖ-Gemeinderat.

Ohne Ergebnis der Bauverhandlung und dementsprechende Aufnahme der festgehaltenen Bedingungen in den Sondernutzungsvertrag für öffentliche Flächen wäre es unmöglich gewesen, einen Vertrag zu erstellen, wo dann wieder Details fehlen. Daher hat dieser auch erst in der, der Bauverhandlung folgenden, Gemeinderatsitzung beschlossen werden können.

„Seit Ewigkeiten herrscht zwischen den Parteien in unserer Gemeinde Ruhe. Momentan gibt es Leute, die Zwietracht säen wollen“, so der Bürgermeister. Er appelliert an die Bürger, sich seinen Kommentar selbst durchzulesen: „Lesen Sie die Gemeindezeitung und schauen Sie, ob das wirklich Nötigung ist!“