Erstellt am 18. Dezember 2015, 05:03

von Michael Pfabigan

Unendliches Gerichtsverfahren um Schuppen. Ein Wolkersdorfer soll eine Feuermauer bei einem Schuppen bauen. Sein Nachbar verhindert das immer wieder, indem er Zugang zur Baustelle verhindert.

Der umstrittene Schuppen an der Grundstücksgrenze: Die Baubehörde will, dass die Rückwand als Feuerwand ausgeführt wird, für die Arbeiten wäre ein Zugang über das Nachbargrundstück notwendig - den der Nachbar jetzt (wieder einmal) zugesagt hat.  |  NOEN, zVg

„Wann ist der für mich relevante Beginn des Verfahrens?“ Sogar der Richter tat sich schwer, den passenden Zeitpunkt zum Einstieg in das Verfahren zu finden: Vor dem Landesverwaltungsgericht Mistelbach trafen sich zwei Wolkersdorfer und die Stadtgemeinde, und wollten vom Richter ein Ende des sich seit dem Ende des letzten Jahrtausends ziehenden Bauverfahrens.

Nachbar stellt sich quer

Der Streit in geraffter Form: Ein Anrainer hatte an der Grundstücksgrenze einen Schuppen errichtet, nach einer Anzeige wurde das Gebäude bauverhandelt und nachträglich genehmigt. Allerdings bekam er damals die Auflage, eine Feuermauer zum Nachbarn zu errichten. Damit begann der aktuelle Streit: Denn um diese bauen zu können, müssten die Arbeiter das Grundstück des Nachbarn betreten, dort an der Grundstücksgrenze graben und Material ablagern dürfen. Etwas, das der Nachbar zwar immer zusagte, im letzten Moment aber wieder untersagte. Und mitten drin im Verfahren: Die Gemeinde Wolkersdorf als Baubehörde.

Der Baubescheid für die geforderte Feuermauer datiert auf Dezember 2012. Und damit begründet der Nachbar auch seine Ablehnung: „Eine Bauverhandlung erlischt nach zwei Jahren! Wenn er einen gültigen Bescheid hat, dann darf die Baufirma kommen“, ist er steif und fest überzeugt. Der Richter ist anderer Überzeugung: „Ein Baubescheid erlischt, wenn zwei Jahre nicht gebaut wird. Der Schuppen steht ja schon. Also ist die Bauverhandlung noch gültig!“

"Jetzt geht's um Strafen!"

„Er kann ja die Rückwand des Schuppens niederreißen, dann kann er die Arbeiten alle vom eigenen Grund erledigen“, schlägt der uneinsichtige Nachbar vor. Für den Richter und seinen Amtssachverständigen keine Option: „Da müsste das Gebäude vorher entfernt werden!“ Und er macht klar, dass er den Baubeginn auf jeden Fall durchsetzen werde. Ein Zutritt für die Arbeiter drei Wochen lang, werktags von 7 bis 18 Uhr sei angemessen. Der zum Bauen verpflichtete Nachbar müsste nur noch einen Termin nennen. Der entscheidet sich für 1. April 2016.

„Wenn ich sage, dass das so ist, dann ist das so. Passen’s auf, da gehts um Strafen!“, redet er dem unnachgiebigen Nachbarn ins Gewissen.

Der überlegt, zieht seinen Einspruch zurück - und verhindert damit einen Schiedsspruch des Landesverwaltungsgerichtes. Die Sorge der Baubehörde und des bauwilligen Nachbarn: Dass das Spiel mit Zu- und Absagen jetzt wieder von vorne beginnt. „Sie haben noch Zeit bis 2017“, beruhigt der Richter: „Wenn sie nicht bauen können, gibt es Strafen. Und das kann dann schnell gehen. Die Gemeinde hat alle Unterlagen beisammen und ich auch. Eine neuerliche Entscheidung kann also nicht so lange dauern!“, so der Richter.

Wie verzwickt die Lage ist, zeigt der Nachsatz des unwilligen Nachbarn: „Aber die Baufirma muss mich informieren. Von ihm“, er zeigt auf seinen Nachbarn: „nehm? ich nichts!“