Erstellt am 06. April 2016, 05:04

von Jutta Hahslinger

Wahlaffäre: Freispruch für Schlossherrn hält. Gefälschte Unterschriften auf Wahlkarten für Gemeinderatswahl in Pellendorf haben für Weinviertler keine Konsequenzen.

 |  NOEN, www.BilderBox.com
Die Gemeinderatswahl in Pellendorf im vergangenen Jahr hatte für den Weinviertler Landwirt und Schlossherrn Bartholomäus Khevenhüller-Metsch ein gerichtliches Nachspiel: Er hatte Wahlkarten mit 16 von ihm gefälschten Unterschriften bei der Gemeinderatswahl vorgelegt.

"Habe nur Wählerwillen meiner Verwandten ausgeführt"

„Ich habe nur den Wählerwillen meiner Verwandten ausgeführt“, erklärte er beim Prozess wegen Urkundenfälschung im Sommer vergangenen Jahres. Er habe mit dem Einverständnis der Angehörigen deren Unterschriften gefälscht, beteuerte er seine Unschuld. Er habe die Wahlkarten für teilweise im Ausland lebende, im Weinviertel gemeldete Verwandte beantragt, die RSB-Briefe entgegengenommen und dann selbst unterschrieben: „Ich hatte Zweifel, ob sich die Retour-Sendungen zeitlich noch ausgehen“, erklärte der Schlossherr seine Beweggründe.

Wegen Urkundenfälschung vor Gericht

Das ähnliche Schriftbild auf den Karten ließ die Wahlbehörde aber misstrauisch werden und der Schlossherr kam wegen Urkundenfälschung vor Gericht. Richterin Anna Wiesflecker glaubte dem 57-Jährigen dessen Beteuerung, die Wahl ohne schlechte Absicht nach dem Wunsch seiner Verwandten vollzogen zu haben und sie fällte einen Freispruch. Die Anklagebehörde sah aber nach wie vor einen Verstoß gegen das Wahlrecht, das persönlich auszuüben sei, und meldete Rechtsmittel an.

Ein Berufungssenat am Oberlandesgericht Wien schloss sich nach Prüfung der Causa am 31. März 2016 der Rechtsansicht der Korneuburger Richterin an und bestätigte den Freispruch.