Erstellt am 16. Dezember 2015, 05:03

von Sandra Frank

„Wir erhöhen dort, wo es notwendig ist“. Finanzstadtrat Neigenfind (VP) präsentiert den Voranschlag positiv. Liste proLAA spricht von einem „Mogelbudget“.

Brigitte Ribisch  |  NOEN, Archiv

„Wir schließen uns nicht den Klagen an, dass alles schlechter wird“ eröffnete Laas Finanzstadtrat Roman Neigenfind (ÖVP) seine Rede zum Voranschlag 2016. Das Budget steht, trotz der wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die immer schwieriger werden.

Darlehen für Tennisplatz-Zubau nötig

In den vergangenen drei Jahren habe die Thermenstadt keine weiteren Darlehen aufnehmen müssen. Das ist jetzt vorbei, für den Zubau des Tennisplatzes in Laa ist ein Darlehen nötig. Aber: „Wir sind auf einem guten Weg“, ist der Finanzstadtrat zuversichtlich. Obwohl die Projekte des außerordentlichen Haushalts stolze 1.693.300 Euro verschlingen, kann der Schuldenstand 2016 trotzdem um 1,9 Millionen Euro reduziert werden.

Und das ohne einer „Erhöhung der Massenabgaben“, wie Neigenfind betont. „Wir erhöhen nur dort, wo es wirklich notwendig ist“, spricht er die Gebührenerhöhungen beim Friedhof – hier verzeichnet die Gemeinde ein Minus von 30.000 Euro – und den Musikschulbeiträgen an. Eines bedauert der Finanzstadtrat: Dass sich bei der Vorarbeit zum Voranschlag 2016 nicht alle Fraktionen beteiligt haben, obwohl sie eingeladen waren.

Angesprochen ist hier die Bürgerliste proLAA, die bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem „Mogelbudget“ äußerte. Denn der Voranschlag entspreche nicht den Vorgaben des Landes NÖ. Ausgaben seien als Höchstgrenze anzusetzen, Einnahmen als Mindestgrenze darzustellen.

„Im vorliegenden Voranschlag ist aber das genaue Gegenteil der Fall“, sagt proLAA-Mandatar Roland Schmidt und führt vier Beispiele an. Eines davon sind die Einnahmen aus Grundverkäufen. Im Budget 2016 sind diese mit 676.800 Euro dargestellt. Hier spricht Schmidt von „wundersamen Mehreinnahmen“ von 460.000 Euro.

Neigenfind: "Vorwürfe kommen alle Jahre wieder"

„Die Vorwürfe kommen alle Jahre wieder“, nimmt‘s Neigenfind gelassen. Der Voranschlag sei natürlich mit dem Land abgesprochen. „Aber wenn Du etwas besser weißt, dann bist Du gern eingeladen zu den Vorbesprechungen zu kommen.“

Denn bei der interfraktionellen Sitzung, bei der auch das Budget besprochen wurde, fehlten Vertreter der proLAA. „Wir haben den Vorschlag für das Budget, einen Tag vor der Sitzung bekommen. Das ist zu wenig Zeit, um das durchzuackern“, fühlte sich proLAA-Fraktionsführerin Isabella Zins gefrotzelt.

„Ich habe von Euch noch keine konstruktiven Vorschläge bekommen ...“, mischte sich VP-Bürgermeisterin Brigitte Ribisch ein. Nach heftigen Diskussionen wurde der Voranschlag für das nächste Jahr zur Abstimmung gebracht. proLAA und die Mandatare der FPÖ stimmten dagegen, der Rest sprach sich dafür aus.


Voranschlag 2016

Ordentlicher Haushalt.............................................16.354.500 Euro

Außerordentlicher Haushalt.......................................1.693.300 Euro

Voraussichtlicher Schuldenstand Anfang 2016.......... 20.834.273 Euro


Zitiert

„Ruf zur Ordnung!“
Bürgermeisterin Brigitte Ribisch musste ihre Kollegen im Gemeinderat oft ermahnen.

„Ich bitte darum, Wortmeldungen wie „Oida“ zu unterlassen.“
Auch über den Umgangston in ihrem Gremium war Ribisch nicht immer glücklich.

„Alle Jahre wieder: Das vorgelegte Budget ist ein frommer Wunsch ans Christkind, aber es entspricht nicht den Forderungen des Landes NÖ.“
proLAA-Mandatar Roland Schmidt erklärt, warum die Bürgerliste dem Voranschlag nicht zustimmen werde.

„Ihr hattet jetzt über einen Monat Zeit. Wo sind jetzt eure Vorschläge?“
Franz Kriehuber (parteilos) forderte ebenfalls konstruktive Vorschläge für das Budget von proLAA ein.

„Welchem GVV ihr angehört ist mir schnurzpiepegal, aber stellt‘s den Antrag g‘scheit!“
Finanzstadtrat Roman Neigenfind verlor nach längerer Diskussion die Geduld mit den Mandataren der Liste proLAA.