Wolkersdorf im Weinviertel

Erstellt am 18. August 2016, 03:00

von Benjamin Schlöglhofer

Gemeindebudget: Bauprojekte erhöhen Verschuldung. Die Schulden der Gemeinde Wolkersdorf steigen seit einigen Jahren und nehmen weiter zu.

Gemeinderat Roland Gube beschreibt seine Ansichten als konservativ. Er gebe nur das aus, was er auch wirklich habe. In manchen Situationen müsse man zwar Schulden machen, sie sollten aber so gering wie möglich gehalten werden.  |  NÖN, Schlöglhofer

Viel geschieht in Wolkersdorf. Bis Ende des Jahres werden außerordentliche Projekte mit einem Volumen von über 14 Millionen Euro durch den Gemeinderat gehen. Darunter fallen bereits in Bau befindliche Vorhaben wie der Platz der Generationen. Aber auch die noch in Planung befindliche neue Volksschule.

Das treibt die Verschuldung der Stadt nach oben. Wie stark wird das Budget belastet und welche Konsequenzen sehen die Entscheidungsträger?

Eines vorweg: Wolkersdorf steht wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Laut dem bundesweiten Ranking des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zur finanziellen Situation der Gemeinden liegt Wolkersdorf an 350. Stelle unter 2.100 Gemeinden.

Die KDZ bewertete auf Anfrage des Gemeinderates die Finanzen der Stadt. „Die wirtschaftliche Lage ist guter Durchschnitt“, so KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald.

Doch die Schulden sind in den letzten Jahren gestiegen und werden weiter steigen. Betrug die Verschuldung 2011 noch 6,8 Millionen Euro, so stieg sie bis 2015 auf 12,9 Millionen Euro an und wird je nach endgültigem Volumen der laufenden Projekte 2019 auf 16 bis 19 Millionen Euro steigen.

Zum Vergleich: Die Einnahmen der Stadtgemeinde betrugen 2015 19,4 Millionen Euro. Der Stadtrat und Vorsitzende des Finanzausschusses, Roland Gube von der ÖVP, sieht die finanzielle Situation der Gemeinde kritisch: „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die Kommunaleinnahmen sprudeln.“

Für Gube besteht die Gefahr, dass sich Wolkersdorf mit Großprojekten übernimmt. Gemeinderat Michael Gadinger (MIT:uns) äußert sich ähnlich zur steigenden Verschuldung: „Wenn wir nicht aufpassen, könnt’s bald anbrennen.“ Er hält einige der aktuellen Projekte für fragwürdig: „Die ÖVP löst Wahlgeschenke ein.“

Unterschiedliche Meinungen über Kurs

Laut Biwald wird der finanzielle Spielraum geringer. „Das ist aber für Wolkersdorf schaffbar“, fügt er hinzu. Wie die kommenden mageren Jahre gemeistert werden können, darüber gibt es verschiedene Ansichten. Sowohl MIT:uns als auch die Grünen hätten gerne einen Masterplan.

„Wie geht’s weiter mit dem Schintelehaus im Zentrum, mit dem Eislaufplatz oder dem Pfarrzentrum?“, will Gemeinderat Christian Schrefel von den Grünen wissen. Die Opposition schlug auch vor, die Volksschule an einem anderen Standort neu zu bauen.

Das sehr große zentrale Grundstück, auf dem die alte Schule steht, könnte veräußert und so die Schulden getilgt werden. Davon hält Bürgermeisterin Anna Steindl von der ÖVP nichts: „Wir verkaufen kein Familiensilber. Wolkersdorf steht nicht schlecht da.“

Finanzausschussvorsitzender Gube wünscht sich auch, dass defizitäre Einrichtungen wie das Schloss Wolkersdorf, der Eislaufplatz und das Freibad im Gemeinderat diskutiert werden. Sie müssen durch Zuschüsse der Gemeinde am Leben gehalten werden. Laut Schrefel sollten sie von privaten, kommerziell ausgerichteten Unternehmen geführt werden und nicht mehr von der Stadt.

Bürgermeisterin Steindl stimmt Gube grundsätzlich zu: „Man muss immer optimieren.“ In dem Punkt, dass Wolkersdorf als Unternehmensstandort weiter attraktiv bleiben muss, sind sich alle einig. Aber darüber macht man sich in Wolkersdorf am wenigsten Sorgen. „Die Firmen reißen sich um die Bauplätze“, erzählt Stadtamtsdirektor Franz Holzer.

Richard Canek von der FPÖ glaubt, dass nicht auf gleiche Weise weitergewirtschaftet werden kann: „Einige zukünftige Projekte sollten vielleicht auf Eis gelegt werden.“ Die Bürgermeisterin dazu: „Nach Fertigstellung der Volksschule sind die großen Bauprojekte abgeschlossen. Nur der neue Kindergarten steht in den nächsten Jahren noch an.“

ZITIERT

„Mit den Projekten kauft sich die ÖVP Wählerstimmen in jeder Katastralgemeinde.“
Christian Schrefel, Chef der Grünen, zu aktuellen Bauprojekten der Gemeinde.

„Ich will nicht, dass Wolkersdorf ein zweites Kärnten wird.“
Roland Gube, ÖVP-Gemeinderat, ist besorgt über die steigenden Schulden der Gemeinde.

„Der Überschuss der Stadt Wolkersdorf sollte weiter hochgehalten werden.“
Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ, erklärt, worauf die Politik in Zukunft achten sollte.

Umfrage beendet

  • Sollen Gemeinden trotz Schulden weiter investieren?