Erstellt am 23. September 2015, 04:57

von Petra Wiesmayr

Grüne und MIT:uns wollen Befragung. Die Opposition sammelt Unterschriften, um eine Volksbefragung über das umstrittene Bauprojekt zu erwirken.

Die Wolkersdorfer Oppositionsparteien WUI und MIT:Uns kämpfen weiter gegen einen verfrühten Bau des Platzes der Generationen. Im Bild Stadtrat Christian Schrefel und Gemeinderat Erwin Mayer beim Sammeln von Unterschriften.  |  NOEN, zVg

Nachdem der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf am 27. Juli im zweiten Anlauf mit Mehrheit der ÖVP und SPÖ einen Grundsatzbeschluss für den Bau des Platzes der Generationen mit Gesamtkosten von rd. 1,5 Millionen Euro gefasst hatte, wurde dieser Beschluss bei der BH Mistelbach wegen Gesetzwidrigkeit beeinsprucht.

700 Unterschriften als Ziel

Nun regt sich auch in der Bevölkerung von Wolkersdorf aktiver Widerstand: Seit 17.9. werden Unterschriften für einen Antrag auf Volksbefragung zu diesem Thema gesammelt. „Wenn rund 700 Unterschriften erreicht werden, muss die Stadtgemeinde zwingend eine Volksbefragung zu dem Thema durchführen und der Gemeinderat ist an die Entscheidung der Bevölkerung gebunden.

Bis zum Wochenende wurden bereits rund 250 Unterschriften gesammelt. Die notwendigen Stimmen sollten wir in den nächsten zwei Wochen beisammen haben“, freut sich Richard Pleil von der unabhängigen Bürgerliste MIT:uns, die gemeinsam mit den Wolkersdorfer Grünen (WUI) diese Aktion initiierte.

Schrefel: "Kosten - Nutzen Überlegung nicht nachvollziehbar"

„Die Kosten - Nutzen Überlegungen zum Platz der Generationen sind nicht nachvollziehbar, vor allem die Frage, warum jetzt eine Straße abgerissen werden soll, die 11 Jahre alt und in sehr gutem Zustand ist. Nachdem es bei der Regierungskoalition keine Einsicht gibt, wollen wir 700 Unterschriften sammeln - das sind 10% der Wahlberechtigten - um eine Volksbefragung zu ermöglichen“, erklärt WUI-Stadtrat Christian Schrefel.

In dem Antrag auf eine Volksbefragung heißt es auszugsweise: „Die Unterzeichnenden stellen an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel einen Initiativantrag gem. § 16 NÖ Gemeindeordnung, eine Volksbefragung mit folgendem Wortlaut anzuordnen: „Soll der Gemeinderat den Bau des Platzes der Generationen mit ca. 1,5 Millionen Euro Gesamtkosten beschließen?“. Gemäß § 63 Abs. 2 Gemeindeordnung wird beantragt, das Ergebnis der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten.“

Weiters wird beantragt, dass alle Stimmberechtigten gemeinsam mit ihrer Stimmkarte eine „Abstimmungsbroschüre“ zugestellt bekommen, welche die Pro- und Contra-Argumente enthält und in einem fairen Redaktionsprozess erstellt werden soll, in den der Zustellungsbevollmächtigte der Volksbefragungsinitiative gleichberechtigt eingebunden ist.