Wolkersdorf im Weinviertel

Erstellt am 07. September 2017, 08:29

von Michael Pfabigan

Nachbarschaftsstreit noch nicht zu Ende. Gericht entschied: Wolkersdorfer darf die Hausmauer seines Nachbarn nicht wässern. Weitere Prozesse folgen.

In diese Wand soll der Nachbar Wasser eingeleitet haben. Das Gericht untersagte ihm jetzt, das weiter zu tun.  |  Pfabigan, zVg

Ein Bewohner (56) in der Alleegasse darf künftig kein Wasser mehr in die Hausmauer seines Nachbarn einleiten. Das entschied jetzt das Landesgericht Korneuburg in einem mit September rechtskräftigen Urteil ( wir hatten über den Fall berichtet, siehe hier und unten). Diesem war ein Lokalaugenschein von Richter Robert Altmann vorausgegangen, in dem er sich die Örtlichkeiten und die Mauer genau besah. Außerdem muss der Wolkersdorfer die Verfahrenskosten von 5.320 Euro zahlen.

Richter: Nachbar könne Unterlassung begehren

„Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und Ähnliches insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten“, sagt Richter Altmann in seinem Urteil.

Fließe aus einem Schlauch Wasser in ein Mauerwerk, so könne der Nachbar die Unterlassung begehren. „Da der Beklagte bis zuletzt die unmittelbare Zuleitung von Wasser bestritt, kann vom Fehlen einer Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden“, sagt der Richter in seinem Urteil.

Auch wenn beim Lokalaugenschein die Regentonnen bereits weggeräumt waren, befanden sich noch Blumentöpfe an der Nachbarsmauer – eine „versehentliche“ Zuleitung von Wasser im Zuge des Gießens sei zu erwarten.

Nicht der erste Termin – und nicht der letzte ...

Anwalt Florian Höllwarth: „Die klagende Partei ist seit Jahren getrieben davon, meinem Mandanten das Leben zu vermiesen!“  |  NOEN

„Das Gericht hat einen Videobeweis als ausreichend erachtet, um der Unterlassungsklage stattzugeben. Unabhängig davon ist die klagende Partei seit Jahren getrieben davon, meinem Mandanten das Leben zu vermiesen, und es ist daher meine erklärte Aufgabe, der klagenden Partei ihre Grenzen aufzuzeigen“, kann Florian Höllwarth, Anwalt des 51-jährigen Wolkersdorfers, dem Urteil nur bedingt folgen.

Es war dies nicht der erste Termin, bei dem sich die beiden Nachbarn vor Gericht getroffen hatten – und es wird nicht der letzte sein. Denn als Nächstes wird der 56-Jährige eine Schadensersatzklage einbringen, der Nachbar revanchiert sich im September mit einer Imputationsklage zu einer laufenden Exekution gegen den 51-Jährigen.

Beim Lokalaugenschein im Mai war auch ein ORF-Team von „Schauplatz Gericht“. Die Sendung wird sich diesem Fall am Donnerstag, dem 14. September, widmen.