Wolkersdorf im Weinviertel

Erstellt am 05. Juli 2017, 05:01

Projekt Volksschule: Befragung als nächster Schritt. Gegen die Opposition wurde Vorentwurf von ÖVP-SPÖ-Mehrheit genehmigt.

Die Volksschule Wolkersdorf ist länger schon Thema im Gemeinderat. Am 28. Juni konnten die Mehrheitsparteien den Beschluss zum Baustart durchbringen.  |  zVg

In seiner letzten Sitzung am 28. Juni hat der Gemeinderat über die Freigabe des Vorentwurfs des Bauprojekts der Volksschule entschieden. Und das gegen den Willen der Opposition. Was politisch nicht erreicht werden kann, soll jetzt eine Volksbefragung richten. Unterschriften dafür werden gesammelt.

"Seriöse Prüfung der Kosten erwünscht"

Vonseiten der WUI und MIT:uns wurden immer mehr Stimmen laut, die Kosten des Projekts seien zu hoch und wurden der Opposition nie offen dargelegt. Gemeinderat Erwin Mayer (WUI) glaubte auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, das Projekt sei zu teuer. „Es ist von allen Seiten eine seriöse Prüfung der Kosten erwünscht“, so Mayer. Fehlende Transparenz und zu hohe Kosten wurden der Bürgermeisterpartei ebenfalls von MIT:uns vorgeworfen.

Durch zu hohe Kosten kann der Gymnastiksaal nicht errichtet werden. Geplant ist, auf die Schlossparkhalle auszuweichen. Stadtrat Johannes Schwarzenberger (MIT:uns) sah hier jedoch die Frage nach dem Nutzen im Vordergrund: „Wir müssen uns zuerst überlegen: Was wollen wir mit der Halle? Wie soll sie genutzt werden?“

So legte die Partei einen Zusatzantrag dar, in dem die Wirtschaftlichkeit der Sporthalle geprüft werden soll. „Ich will alles auf dem Tisch haben“, forderte Schwarzenberger.

„Ich möchte die Entscheidung treffen können, nicht nur alles von Experten beurteilen lassen!“
Erwin Mayer, Gemeinderat Wolkersdorf

WUI stellte zusätzlich einen Gegenantrag, in dem die unabhängige Prüfung des Siegerprojekts vorgesehen ist. In das Beratungsteam sollten auch WUI-Stadtrat Christian Schrefel und Stadtrat Schwarzenberger aufgenommen werden. Dieser Antrag wurde allerdings mit Stimmenmehrheit der Gegenseite abgelehnt – ebenso wie die zusätzliche Prüfung der Kosten.

Ebenfalls kritisiert wurden von Gemeinderat Mayer die unzureichenden Maßnahmen zur Kühlung der Schule. „Wenn wir auch in Zukunft so einen heißen Juni haben werden, dann sind die geplanten Maßnahmen einfach zu wenig“, merkt er an. Als Lösung sieht er eine CO-neutrale Klimaanlage. „Wir sollten uns jetzt schon das richtige Konzept überlegen und nicht später erst nachrüsten“, fügte Mayer hinzu.

Von der Bürgermeisterin gab es kaum Verständnis für die Gegenstimmen. „Wir haben uns zu Beginn des Projekts einstimmig darauf geeinigt, dass wir den Architekten mittels Wettbewerb bestimmen wollen. Dieser wurde von Experten, die ebenfalls Architekten sind, ermittelt“, so Anna Steindl. Zum Thema fehlende Transparenz erwiderte sie immerzu, dass die Regeln des Wettbewerbs von vornherein klar waren.

Rund 16,5 Mio. Euro Kosten

Die Kosten, mit denen für das Projekt Volksschule gerechnet wird, belaufen sich auf 16,5 Mio. Euro. Sparmöglichkeiten sieht MIT:uns bereits jetzt. So könnten die Ausgaben durch eine Finanzprüfung um 1,5 Mio. Euro gesenkt werden. Was allerdings mit dem übrigen Geld passieren sollte, weiß noch niemand.

Gegen den Willen der WUI und nach langen Diskussionen wurde der Antrag zur Freigabe des Vorentwurfes der „Volksschule Wolkersdorf“ schlussendlich angenommen.

Damit ist das Thema nicht vorbei: „Dann müssen wir zu anderen Mitteln greifen“, kündigte Schwarzenberger an. Gemeint ist damit die angepeilte Volksbefragung. 100 Unterschriften hat die WUI schon gesammelt. Notwendig für eine Volksbefragung sind 800 Unterstützungserklärungen.

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