Erstellt am 06. April 2016, 05:04

von Benjamin Schlöglhofer

Wolkersdorf: Protestaktion statt Sitzung. Opposition boykottierte Gemeinderatssitzung, ÖVP und SPÖ beschlossen Arbeitsvergaben.

Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) vor den leeren Plätzen der Opposition im Gemeinderatssaal.  |  NOEN, Benjamin Schlöglhofer

Die Opposition nahm an der erneuten Einberufung der Gemeinderatssitzung am 31.3. nicht teil. WUI, MIT:uns und FPÖ veranstalteten stattdessen zeitgleich eine „Protest-Gemeinderatssitzung“ vor dem Rathaus.

„Wir wollen dem völlig undemokratischen Übergehen
des Volksbefragungsergebnisses keine Scheinlegitimation
durch unsere Anwesenheit geben."
Gemeinderat Erwin Mayer.

Sie blieben der Sitzung fern, weil sie nicht an der Abstimmung zum Bau des Platzes der Generationen teilnehmen wollten. Die Bevölkerung habe sich bei der Bürgerbefragung im Dezember gegen den Bau entschieden. „Wir wollen dem völlig undemokratischen Übergehen des Volksbefragungsergebnisses keine Scheinlegitimation durch unsere Anwesenheit geben. Diesen undemokratischen Beschluss müssen die verbliebenen Mandatare schon alleine verantworten“, erklärte Gemeinderat Erwin Mayer.

Alle drei Parteien stellten in ihren Reden bei der Protestaktion erneut die Forderung an die ÖVP, das Projekt zwischenzeitlich zu stoppen und umzugestalten. Anschließend stellten sie sich den Fragen der Bürger, die zu der Aktion gekommen waren. Um 23 Uhr gingen die letzten Demonstranten.

Alle Punkte einstimmig beschlossen

Bei der Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses fand einstweilen eine der wohl kürzesten Sitzungen überhaupt statt. Die Punkte der Tagesordnung wurden alle einstimmig und praktisch ohne Wortmeldungen beschlossen. Auch die Auftragsvergaben zum Platz der Generationen wurden von den anwesenden Gemeinderäten der ÖVP und der SPÖ durchgewunken. Nach einer halben Stunde war alles abgearbeitet und Bürgermeisterin Anna Steindl erklärte die Sitzung für beendet.

Die Gemeinderatssitzung war eine Wiederholung des Termins am 15. März. An jenem Tag hatte die Opposition den Saal verlassen, als die ersten Auftragsvergaben für den Platz der Generationen hätten beschlossen werden sollen. Mehr als ein Drittel der Gemeinderäte war nicht mehr anwesend und so musste die Sitzung abgebrochen werden. Bei der Wiederholung der Sitzung reichte es dann, 50 Prozent der Gemeinderäte waren anwesend. Das ging sich mit den Mandataren von ÖVP und SPÖ aus.

Sowohl der Protest, als auch die Gemeinderatssitzung wurden von der Opposition aufgezeichnet und sind auf youtube.com zu finden.


Das Projekt

Zwischen neuem Landespflegeheim und Gymnasium soll der Platz der Generationen als verkehrsberuhigte Begegnungszone errichtet werden. Im Erdgeschoß von noch zu errichtenden Wohnblöcken sollen Geschäftsräume entstehen.

Kosten

Gemeinde  850.000 €
Land NÖ  230.000 €
Förderungen  380.000 €
Gesamtkosten  1.460.000 €


Zitiert

„Eigentlich sitzt dort oben die Minderheit, die nur durch einen Trick die Mehrheit hat.“
Volksbefragungsorganisator Oliver Timpe zur schwarz-roten Koalition im Gemeinderat.

„Beurteilen Sie die Sache selbst. Es ist Ihr Geld, das ausgegeben wird. Ergreifen sie die Initiative!“
Gemeinderat Erwin Mayer (WUI) schlägt den Wolkersdorfern vor aktiv zu werden.

„Bleibts noch da. Diskutierts mit uns. Trinkts a Achterl mit uns.“
WUI-Chef Christian Schrefel nach den Reden der Protestorganisatoren

„Ich wusste schon, dass sie nicht kommen würden!“
Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) zu den leeren Plätzen im Saal.