Erstellt am 16. Dezember 2015, 05:13

von Michael Pfabigan

„WOW wird zum VP-nahen Verein!“. Bürgerliste und Grüne orten Parteilichkeit des Wirtschaftsvereines.

Als Provokation empfinden die Gegner des Platzes der Generationen die Infotafel zum Projekt, die just zwei Wochen vor der Volksbefragung am künftigen Platz der Generationen aufgestellt wurde.  |  NOEN, zVg

"Pure Provokation! Der Auftrag ist noch nicht mal vergeben!" WUI-Chef Christian Schrefel schäumt noch am Tag nach der jüngsten Gemeinderatssitzung: Dort, wo vielleicht einmal der Platz der Generationen hinkommen soll - zwischen Gym und Landespflegeheim - steht jetzt schon eine riesige Infotafel zum Platz der Generationen. Für den es zwar den Grundsatzbeschluss, aber noch keine Bauaufträge gibt. Und über den die Wolkersdorfer am 20. Dezember in einer Volksabstimmung entscheiden werden.

Der eigentliche Streit über unsaubere Mittel in der Wahlwerbung hatte aber bereits am 10. November begonnen: Die ÖVP hatte in einem internen Mitgliederbrief dazu aufgerufen, der Bürgermeisterin bei der Befragung den Rücken zu stärken und für das Projekt „Platz der Generationen“ zu mobilisieren. Was ja grundsätzlich ok ist.

ÖVP-Mitgliederbrief von WOW-Vizeobmann unterzeichnet

Nicht ok war, fanden Grüne WUI und Bürgerliste MIT:uns dass die Aussendung auch von WOW-Vizeobmann Hans Sterzinger unterzeichnet war. Grüne und Bürgerliste warfen dem Wirtschaftsverein, der sich als unparteiisch definiert, vor, zu einer Vorfeldorganisation der ÖVP verkommen zu sein. Eine Förderung des Wochenmarktes, um den es in dem diskutierten Gemeinderatsbeschluss eigentlich ging, sei somit nichts anderes als Parteienförderung. Wenn ein führender Funktionär eines Vereines mit seinem und dem Namen des Vereines für ein Projekt eintrete, dann könne man dies nicht als Privatmeinung abtun.

Die ÖVP wollte anfangs genau dieses Argument vorbringen, WOW-Obfrau und Vizebürgermeisterin Andrea Stöger-Wastell (WOW) musste später zugeben, dass es schon eine kleine Diskussion im Vorstand gegeben habe, bei der ein Mitglied nicht für die Unterschriftleistung gewesen sei.

WOW unterstütze das bereits im Gemeinderat beschlossene Projekt allerdings, da man sich positive Impulse für die Wolkersdorfer Wirtschaft erwarte. Dass das Vorgehen der WOW eine schiefe Optik hat, musste sie dann aber doch eingestehen. Die Förderung für den Wochenmarkt wurde dann doch einstimmig beschlossen.