Erstellt am 20. April 2017, 03:00

von Michael Pfabigan

„Anzeige wäre ohne Gegenleistungen gegenstandslos“. Friedrich Brandstetter, gegenGift-Sprecher und LaB-Obmann, hält seine Kritik an Deponievertrag aufrecht.

Seit 2005 betreibt Hans Zöchling die Reststoffdeponie zwischen Mistelbach und Wilfersdorf, seit damals bekämpft die LaB das Projekt. 2014 zeigte die Initiative gegenGift die Gemeinderäte wegen eines Vertrages bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.  |  Michael Pfabigan

Soll Mistelbach auf das Geld aus der Reststoff-Deponie am Stadtrand verzichten? Wir fragten auf mistelbach.NÖN.at die NÖN-Community – und 65,4 Prozent sagten: Nein, soll es nicht.

Hintergrund der Umfrage ist eine Anzeige der „Liste Aktiver Bürger“ nahen Bürgerinitiative gegenGift bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Die Stadtgemeinde und der Deponiebetreiber hatten vereinbart, dass die Stadt pro deponierter Tonne Reststoffe 1,5 Euro bekommt und das vertraglich 2005 so festgehalten. Der Vertrag wurde 2011 erneuert.

Stadt entgingen 850.000 Euro

Ebenfalls im Vertrag enthalten: Die Passus, wonach sich die Gemeinde verpflichtet, den Betreiber als Gegenleistung im Behördenverfahren zu unterstützen und die finanzielle Beteiligung des Deponiebetreibers an der Bürgerinfo und Gutachtenerstellung: Sie sind es, die die Bürgerinitiative rund um „Liste aktiver Bürger“-Obmann und gegenGift-Sprecher Friedrich Brandstetter stören. Seit die Anzeige 2014 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, stoppte Deponiebetreiber Zöchling seine Zahlungen: Bis heute entgingen der Stadt so 850.000 Euro.

„Wenn die Geschäftsführung der – inzwischen umbenannten – Firma der Zöchling-Privatstiftung der Gemeinde diesen Betrag ohne die angeführten Gegenleistungen bezahlt hätte, wäre unsere Anzeige gegenstandslos“, sagt Friedrich Brandstetter.

Anklage-Entscheidung steht noch aus

Es stünde Gemeinde und Zöchling frei, einen neuen Vertrag abschließen, ohne die kritisierten Klauseln. Die nicht mehr erhobenen Einsprüche der Gemeinde beim UVP-Verfahren könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. „Meine Ansicht ist weiterhin, dass ein Bürgermeister und die Gemeinde die Interessen der Bürger ihrer Gemeinde zu vertreten haben und sich nicht den Interessen eines einzelnen Unternehmens oder Geschäftsmannes verpflichten können“, sagt Brandstetter: „Solange es einen solchen Vertrag gibt, bleiben meine Bedenken aufrecht!“

Eine Entscheidung, ob Anklage gegen die Gemeinderäte der Legislaturperioden 2005-2010 und 2010 bis 2015 erhoben wird, steht noch aus, der Vorhabensbericht liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft bzw. beim Justizministerium.

Umfrage beendet

  • Deponie-Geld: Soll Stadt verzichten?