Erstellt am 20. Januar 2016, 05:23

von Karl Stiefel

Wiener Neudorf will das Ministerium klagen. Kein Resultat durch Gespräche: Verhandlungen rund um ein Tempolimit auf der Südautobahn gehen vor Gericht weiter.

 |  NOEN, Symbolbild
Aktuell sind im Bereich Wr. Neudorf 144.000 Pkw unterwegs. Täglich. Die NÖN berichtete in der Vorwoche und fragte auf nön.at nach: „Wie den Verkehr auf der A2 eindämmen?“ Mit 76 Prozent stößt die seit Langem geforderte Einführung von „Tempo 80“ auf den stärksten Zuspruch. Der Ausbau der Öffis ist nur für 12 Prozent eine Lösungsmöglichkeit, weitere 12 Prozent sehen keine Chance, den Verkehr auf der A2 einzudämmen.
„Das Ergebnis war so zu erwarten und ist sehr erfreulich“, meinte Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP, unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses der Abstimmung. Was den 80er betreffe, werde sich „sehr bald etwas tun“, gab sich Janschka merklich kämpferisch.

Am Dienstag kurz vor Redaktionsschluss sickerte durch, was die Gemeinde vorhat: Sie will die Einführung von Tempo 80 erzwingen und das Verkehrsministerium klagen. Bei einer Pressekonferenz am kommenden Montag werde man Details verkünden. Vor allem, mit welchen Mitteln man eine Verordnung von Tempo 80 zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Schadstoffen erzwingen wolle. Vertreten wird die Gemeinde vom Rechtsanwalt Richard Krist.

Recht auf Tempo 80 durchsetzen

„Diesen Zustand nehmen wir nicht länger hin. Bedingt durch ein Verwaltungsgerichtshof-Urteil haben wir gute Chancen, unser Recht auf Tempo 80 durchzusetzen“, meint Vizebürgermeisterin Elisabeth Kleissner, Umweltforum. Für sie ist die Temporeduktion ein „Herzensthema: Ich engagiere mich seit 2005 für die Umsetzung. Tempo 80 auf der A2 ist für mich der Hauptgrund gewesen, überhaupt in die Politik zu gehen.“
Seit ihrem Einstieg in den Gemeinderat hat sie nicht locker gelassen: Mehr als 10 Anträge zu dem Thema hat sie gestellt – zu ihrem Ärgernis bisher ohne Resultat. Nun sieht sie die Klage als ein mittlerweile notwendig gewordenes Mittel, die Temporeduktion durchzubringen. „Wir stehen durch ein ähnliches Urteil in der Stadt Graz auf rechtlich sicheren Beinen. Vor fünf Jahren war das noch nicht der Fall.“