Mödling

Erstellt am 06. Juli 2016, 06:00

von Christoph Dworak

„Ein völlig neuer Wahlgang“. Die Bezirksparteiobleute sind zufrieden: Im Bezirk Mödling wurde gesetzeskonform agiert.

Auf ein Neues: Alexander Van der Bellen (l.), der sich im nun aufgehobenen Wahlgang durchsetzen konnte, und Norbert Hofer, der nach Auszählung der Briefwahlkarten doch noch hinter seinem Gegner zurückgefallen war, müssen sich im Herbst neuerlich der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten stellen.  |  NÖN, AFP/Joe Klamar

Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben in den vergangenen Wochen nahezu permanent an diesem Verfahren gearbeitet und sind am Freitag zum Urteil gekommen, der Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ stattzugeben.

In vielen Bezirken, darunter auch Wien-Umgebung, sei es bei der Durchführung der Briefwahl zu Rechtswidrigkeiten gekommen, die wiederum 77.926 Briefwahl-Stimmen betroffen haben. Beim Unterschied von gerade einmal 30.863 Stimmen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer könnte durchaus Einfluss auf das Wahlergebnis gegeben sein, urteilten die höchsten Juristen des Landes.

FPÖ-Chef Christian Höbart: Inflationäre Ausstellen von Wahlkarten muss e in Ende haben.“  |  NOEN, FPÖ

Für FPÖ-Bezirksparteiobmann & Nationalrat Christian Höbart aus Guntramsdorf „eine klare Entscheidung, dass die Wahlbehörden ihren Auftrag nicht mit der notwendigen Sorgfalt wahrgenommen haben. Wir haben schon seit Jahren Ungereimtheiten aufgezeigt und fordern eine Reform der Wahlkartenwahl. Das inflationäre Ausstellen der Karten muss ein Ende haben“.

Beim nunmehr dritten Wahlgang sei „alles offen. Jetzt gibt es zwei Lager. Die, die in Ruhe die Ferien genießen wollen und die, die schon in den Startlöchern scharren“, meint Höbart. Er gehöre zu denen, die einen Wahlkampfstart ab dem Ferienende für vernünftig und zielführend halten.

Martin Schuster, ÖVP: „Mir tut leid, dass wir nun alle wieder den riesigen Aufwand betreiben müssen.“  |  NOEN, Pam

Martin Schuster, ÖVP-Bezirksparteivorsitzender, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Perchtoldsdorf, tut es „wahnsinnig leid, dass wir nun alle wieder den riesigen Aufwand betreiben müssen. Ich hoffe, wir können die Freiwilligen nochmals motivieren, als Wahlhelfer tätig zu sein“. Das einzig Positive an der lückenlosen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof sei, dass „die Wahlbehörden im Bezirk Mödling Gott sei Dank sehr gut gearbeitet haben“. Was den möglichen Ausgang betrifft, hat Schuster „noch gar kein Gefühl. Ich glaube aber, dass es ein ähnliches Ergebnis wie im Mai geben wird“.

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Hannes Weninger: „Weder Schadenfreude noch Revanchegelüste“.  |  NOEN, SPÖ

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender & Nationalrat Hannes Weninger aus Gießhübl merkte mit aller Deutlichkeit an: „Ich habe Hochachtung vor den Hunderten Freiwilligen in den Wahlkommissionen und Gemeindewahlbehörden. Die brauchen keine Schulungen.“

Die Schlampereien seien ausschließlich in den Bezirkswahlbehörden passiert. Sämtliche Expertenmeinungen zum Ausgang der neuerlichen Wahl halte er „für Kaffeesudleserei. Das ist ein völlig neuer Wahlgang. Weder Schadenfreude noch Revanchegelüste sind jetzt angebracht“.

 |  NOEN

Christian Apl aus Perchtoldsdorf, Bezirkssprecher der Grünen, ist schon gespannt, „wie sich die gesellschaftliche Stimmung entwickelt. Ob neben dem Flüchtlingsthema auch BREXIT in die Wahlen hineinspielt. Ich persönlich glaube aber, dass es Alexander Van der Bellen wieder knapp schaffen wird“, zeigte sich Apl vorsichtig optimistisch.