Breitenfurt bei Wien

Erstellt am 26. August 2016, 05:51

von Daniela Purer

Keine Fragestunde vor den Sitzungen. ÖVP ist dagegen, da es genug Möglichkeiten gibt, mit Bürgern zu kommunizieren.

Symbolbild  |  NOEN, Erwin Wodicka

Die Grünen brachten gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag ein, dass es vor jeder Sitzung eine für die Öffentlichkeit zugängliche Fragestunde geben soll. Grünen-Gemeinderätin Gabriele Rass-Hubinek erklärt: „Der Bürgermeister ist sehr oft nicht da und es ist schwierig, Termine bei ihm zu bekommen.“

Der Antrag wurde jedoch von der ÖVP/SPÖ Mehrheit abgelehnt. Laut Bürgermeister Ernst Morgenbesser, ÖVP, würden die Fragestunden in anderen Gemeinden nicht in Anspruch genommen. „Ich habe jeden Dienstag Sprechstunde, bin jeden Donnerstag im Gemeindeamt. Wenn irgendwo der Schuh drückt, wird es kommuniziert und wir tun etwas dagegen.“

Keine Angst vor den Bürgerinnen & Bürgern

Den Vorwurf der Grünen, man hätte Angst vor den eigenen Bürgern, lässt Morgenbesser nicht gelten. So ist Morgenbesser auch der Meinung, die Erfahrung zeige, dass meist nur ganz wenige Zuhörer zu den Gemeinderatssitzungen kommen. Zudem müsse die Tagesordnung fünf Tage vor der Sitzung versandt werden. Bürgeranliegen, die in der Fragestunde geäußert würden, gerieten also in eine monatelange Warteschleife bis zu nächsten Sitzungen.