Erstellt am 23. September 2016, 14:03

Novomatic: Noch kein Rekurs beim OGH. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat noch keinen Rekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die Untersagung der mehrheitlichen Übernahme der teilstaatlichen Casinos Austria eingebracht.

Mit einer Beteiligung von 39,5 Prozent ist die Novomatic – im Bild die Konzernzentrale in Gumpoldskirchen – nun der größte Casinos Austria-Aktionär.  |  NOEN, APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Frist läuft in Kürze aus. Novomatic hatte bei Bekanntwerden des "Njet" des Kartellgerichts angekündigt, sich juristisch wehren zu wollen. "Bisher ist beim Obersten Gerichtshof kein Rechtsmittel eingelangt", teilte OGH-Sprecher Christoph Brenn am Freitag mit. Die Entscheidung des Kartellgerichts ist mit 26. August 2016 datiert. Die Rechtsmittelfrist beträgt vier Wochen. Allerdings endet sie nicht am Montag (26. September), sondern ein paar Tage später. Gezählt wird nämlich ab dem Tag der Zustellung, erklärte Brenn.

Von Novomatic hieß es am Freitag, dass die Frist für den Rekurs noch laufe.

Novomatic will gemeinsam mit einem tschechischen Bieterkonsortium die Kontrolle bei den Casinos Austria erlangen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte jedoch Bedenken und schaltete das Oberlandesgericht (OLG) als Kartellgericht ein. Dieses untersagte den geplanten Einstiegs Novomatics, weil dadurch der Wettbewerb am Glücksspielmarkt eingeschränkt worden wäre. Die von den Wettbewerbshütern und vom Gerichtsgutachter verlangten Auflagen waren Novomatic zu viel.

Zusammenschluss endgültig gescheitert? OGH entscheidet

Novomatic hatte sich von Alteigentümern der Casinos Austria durchgerechnet knapp 40 Prozent der Anteile gesichert. Gemeinsam mit einem tschechischen Bieterkonsortium, das schon mit mehr als 11 Prozent bei dem teilstaatlichen Konzern eingekauft ist, wollen die Niederösterreicher das Ruder bei den Casinos übernehmen.

Wenn Novomatic Rekurs beim OGH einlegt, muss dieser binnen zwei Monaten eine Entscheidung treffen. Der OGH kann als Kartellobergericht den Beschluss des Erstgerichts bestätigen, abändern oder aufheben. "Im Fall der Bestätigung wäre der Zusammenschluss endgültig gescheitert. Hebt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Kartellgerichts auf, so müsste das Oberlandesgericht neuerlich entscheiden; bis zur neuerlichen Entscheidung könnte der Zusammenschluss nicht durchgeführt werden", erläuterte OGH-Sprecher Brenn. Eine dritte Variante wäre, die Entscheidung des Kartellgerichts abzuändern und den Zusammenschluss nicht zu untersagen.

Der Casinos-Austria-Konzern setzte im vergangenen Jahr knapp 3,6 Mrd. Euro um, bei einem Gewinn von 55 Mio. Euro. Novomatic knackte 2015 erstmals die 2-Mrd.-Umsatzgrenze und verdiente fast 221 Mio. Euro. Beide Konzerne sind in Österreich große Player bei Glücksspielautomaten, beide sind auch im Sportwettenbereich tätig.