Mödling

Erstellt am 19. Oktober 2016, 06:36

von Christoph Dworak

Das Land winkt ab. Geht es nach der SP Mödling, soll das Land die Bundes-Sonderbetreuungsstelle übernehmen.

Geht es nach der SPÖ Mödling, soll die Bundesbetreuungsstelle in er Jägerhausgasse vom Land NÖ übernommen werden.  |  NOEN, Schätzle

SPÖ-Gemeinderat Stephan Schimanowa deponierte nach dem Wirbel rund um die „Sonderbetreuungsstelle Niederösterreich“ des Innenministeriums im Liese-Prokop-Haus in der Jägerhausgasse – es gab mehrere (Grapsch-)Vorfälle durch minderjährige Flüchtlinge in der Mödlinger Innenstadt – seinen Vorschlag: die ORS GmbH, die aktuell für die Sonderbetreuungsstelle verantwortlich zeichnet, solle ihrer Aufgabe enthoben werden.

Es könne nicht sein, dass die Gesellschaft mit ihrem österreichweiten Gewinn – 2015 waren es 2,5 Millionen Euro, 2014 eine Million – prahle und gleichzeitig die „Betreuungsqualität sehr zu wünschen übrig lässt. Das führt zu massiven Problemen für die Asylwerber und in weiterer Folge für die Bevölkerung“, merkte Schimanowa an. Was man in Mödling brauche, seien „Strukturen, damit alles funktioniert“.

SP: Stadt Wien hat es bereits vorgemacht

Geht es nach dem SPÖ-Gemeinderat, müsse das Land NÖ die Bundesbetreuungsstelle in der Vorderbrühl übernehmen und in eine sozialpädagogische Einrichtung umwandeln. Dass eine Übernahme einer Bundeseinrichtung grundsätzlich möglich sei, habe die Stadt Wien bereits vorgemacht.

Aus dem Büro des zuständigen Landesrates Maurice Androsch, SPÖ, heißt es dazu auf NÖN-Anfrage: „Grundsätzlich hat der Bund die Aufgabe, Einrichtungen zur Erstaufnahme vorzuhalten, aus denen dann in die Landesbetreuungseinrichtungen beschickt wird. Wenn eine Organisation nicht im Stande ist, die an sie gestellten Aufgaben zu meistern, ist diese zu hinterfragen, nicht das System. Auch in Niederösterreich wird bei Mängeln der Betreiber darauf hingewiesen, dass diese in einem gewissen Zeitrahmen zu beheben sind.“