Erstellt am 12. Februar 2016, 11:53

von Gaby Schätzle-Edelbauer

Gemeinderatssitzung ist erneut geplatzt. Mit Stimmengleichheit abgelehnt. WWA wendet sich wegen „Gesetzwidrigkeit“ an Aufsichtsbehörde.

Ewald Gratz geht als Spitzenkandidat für die Grünen Wienerwald ins Rennen.  |  NOEN, privat

Die vorige Gemeinderatsitzung kam mangels Teilnehmern erst im zweiten Anlauf zustande. Auch die aktuelle stand unter keinem guten Stern. Vorbereitet wurde sie wie üblich im Vorstand, einige Themen wurden schon Ausschüssen zugewiesen. Laut Vize Ewald Gratz, Grüne, stünden „deswegen einige Punkte nicht auf der Tagesordnung.“

Gemeinderat Jürgen Alt, WWA, protestierte: „Es steht in der Gemeindeordnung, dass alle Punkte auf die Tagesordnung müssen, das haben wir schon vorher schriftlich beim Bürgermeister deponiert.“

Dann gab es eine korrigierte Tagesordnung, „bei der wieder nicht alle Punkte drauf waren“, so Alt, „in der Sitzung verweigerte der Bürgermeister die Aufnahme der Punkte.“

Abstimmung über Tagesordnung

Nach Protesten der WWA wurde über die Tagesordnung abgestimmt. Mit sieben Pro- und sieben Contra-Stimmen (WWA und SPÖ) war diese abgelehnt. Somit gab es keine Sitzung. Die WWA wendet sich nun wegen „Gesetzwidrigkeiten gegen die NÖ Gemeindeordnung“ an die Aufsichtsbehörde.

Ortschef Michael Krischke, ÖVP, erklärte: „Wenn die Dinge für den Vorstand vorgesehen sind, kann ich sie nicht im Gemeinderat beschließen, und schon gar nicht, wenn Projekte wie der Gehsteig in Sulz betroffen sind, die gar nicht bedeckt sind und 70.000 Euro kosten.“

Zur Aufsichtsbeschwerde: „Ich bin 21 Jahre im Amt, ich werde natürlich Rede und Antwort stehen, aber über diese Beschwerde denke ich nicht einmal nach.“