Erstellt am 28. Mai 2016, 04:44

von Alina Burlacu

Keine Freude mit Pilot-Projekt „Gemeinsam Sicher“. „Gemeinsam Sicher“ wird abgelehnt. Der Ortschef nimmt‘s „entspannt“.

Bürgermeister Ferdinand Köck, ÖVP, lädt alle zur Mitarbeit ein.  |  NOEN, Burlacu

Das Pilotprojekt „Gemeinsam Sicher“ findet nicht bei jedem Zustimmung, wie sich bei der Gemeinderatsitzung zeigte. Die „Ernennung eines Sicherheitsgemeinderates“ wurde von der SPÖ, Grüne, FPÖ sowie AG (Aktives Gumpoldskirchen) abgelehnt.

Im Zuge des vom Innenministerium testweise gestarteten Projekts werden in Bezirk Mödling „Sicherheitsbürger“ als Kontaktpersonen zur Polizei eingebunden. Ziel ist, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu heben. Dazu sollen Sicherheitsgemeinderäte und „Sicherheitsbürger“ die Bevölkerung besser mit der Polizei vernetzen.

SPÖ will nicht am Pilotversuch teilnehmen

Christian Tschirk, SPÖ-Gemeinderat, hat dazu eine klare Meinung: „Ich sehe das als Auftrag zur staatlich legitimierten Bespitzelung und Vernaderung, die man auch als ,Blockwart 2.0’ in Anlehnung an ähnliche Strukturen in der Zwischenkriegszeit bezeichnen könnte.“

Die SPÖ versuchte, einen Gegenantrag einzubringen: „Nicht am Pilotversuch teilzunehmen und keinen Sicherheitsgemeinderat zu ernennen“.

Nach einer durch Proteste erzwungenen Pause zur Klärung der rechtlichen Lage wurde klargestellt, dass ein Absetzen eines Punktes mitten in der Diskussion nicht zulässig sei. Nachdem nur die Ernennung des Sicherheitsgemeinderates auf der Tagesordnung stand und nicht das Projekt „Gemeinsam Sicher“, wurde dieser Antrag jedoch als unzulässig erklärt.

Bürgermeister Ferdinand Köck, ÖVP, sieht es „entspannt. Die Bespitzelung ist ein Blödsinn. Es soll nur eine Kommunikationsschiene zwischen der Exekutive und den Bürgern sein“.

Die Teilnahme am Pilotprojekt bleibe somit aufrecht. Auf Initiative der Gemeinde wurden bereits drei Sicherheitsmitarbeiter – Dagmar Händler, Robert Grill und Sabine Svitek – zu Sicherheitsmitarbeitern bestellt.

Köck: „Sie wollen keinen Sicherheitsgemeinderat, den gibt es aber. Christian Kamper war und ist zuständig für öffentliche Ordnung und Sicherheit.“