Guntramsdorf

Erstellt am 15. Juli 2016, 04:11

Das Land fordert radikalen Sparkurs. Keine weiteren Fremdfinanzierungen, Einsparungen, Einnahmen und Ausgaben genau festlegen.

 |  NOEN

Der letzte Prüfbericht der Aufsichtsbehörde des Landes datiert aus dem Jahr 2009. Nunmehr haben Beamte der Abteilung „Innere Verwaltung“ Nachschau gehalten, ob und inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden.

Schwerpunkte der Prüfung waren Gebarungen der Haushaltsjahre 2014 und 2015, Feststellungen wurden unter anderem auch zu „Straßenbau“, „Subventionen“ und dem „Oberstufenrealgymnasium“ getroffen.

Finanzielle Situation verbessert

Die finanzielle Situation der Marktgemeinde habe sich bezogen auf den finanziellen Freiraum durch die langfristige Schuldenverteilung über ein Finanzprojekt zwar verbessert, dennoch könne nicht von einer freien Finanzspitze (das Geld, das abzüglich der Verpflichtungen für Investitionen bleibt) gesprochen werden.

Aus der Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Basis des Voranschlages 2016 ergibt sich kein finanzieller Freiraum. Unter Berücksichtigung der Folgekosten für die im Voranschlag 2016 budgetierten Aufnahmen von Bankdarlehen von 2 Millionen Euro für den Gemeindeanteil am Oberstufen-Realgymnasium sowie 2,5 Millionen Euro für Straßenbau ergibt sich eine negative Finanzspitze in Höhe von 182.700 Euro, mahnen die Landesexperten im Bericht.

„Die Weichen wurden bereits neu gestellt“

Es liege in der Verantwortung der Gemeinde, jene Bereiche zu erheben, in denen die Gemeinde einsparen möchte. „Keinesfalls darf der bisher eingeschlagene Weg in der Wirtschaftsverwaltung fortgesetzt werden, der wie in diesem Bericht mehrfach aufgezeigt, unvorhergesehene oder vermeidbare Folgekosten nach sich gezogen hat. Die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit wird davon abhängig sein, wie weit es gelingt, in Voranschlag und mittelfristigem Finanzplan die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben möglichst genau festzulegen und diese Pläne auch umzusetzen“, steht im Bericht. Das Erstellen eines Sanierungskonzeptes habe oberste Priorität.

Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, betont, dass es nunmehr die „2. Prüfung ist, der wir uns freiwillig unterzogen haben.“ Und um die hätten SPÖ, NEOS und Grüne „in unserer Koalitionsregierung gebeten“.

Ernst sei bewusst

Der Ernst der Situation sei bewusst: „Was die Finanzlage und Empfehlungen des Landes betreffen, ist der Prüfbericht ernst zu nehmen. Er beschäftigt sich mit der Vergangenheit. Die Zukunft hat für uns nach der Konstituierung begonnen. Seither wurden bereits sehr viele Maßnahmen umgesetzt und die Weichen neu gestellt.“

In der Gemeinderatssitzung sei „der Nachtragsvoranschlag beschlossen worden, wonach wir wieder über eine freie Finanzspitze verfügen“, merkte Weber an.