Erstellt am 21. Oktober 2015, 05:52

von Alina Burlacu

Finanzlage: Höbart ortet „Vertuschung“. FPÖ fordert von Gemeindeführung Stopp von Neukrediten. Konter: Prüfungen wurden ordnungsgemäß durchgeführt.

Christian Höbart  |  NOEN, zVg FPÖ
Guntramsdorf stehe inmitten eines Finanzdesasters, will FPÖ-Obmann Christian Höbart wissen. Aktuellen Medienberichten zufolge, hätte die gemeindeeigene Liegenschaftsgesellschaft im Vorjahr eine Anleihe im Wert von 30,5 Millionen Euro aufgenommen. „Die jährlichen Aufwendungen für die Schuldvorschreibungen betragen rund 1,7 Millionen Euro. Diese könnten noch höher werden als bisher bekannt“, so Höbart. Bei diesem Anleihevolumen bedeute dies nochmals rund drei Millionen Euro zusätzliche Schulden.

Diese Problematik sei im Zuge der Präsentation „Endbericht der Finanzprüfung“ (die NÖN hat berichtet), „mit keinem Wort erwähnt“ worden. Für Höbart „eine neue Qualität der Vertuschung“. Er fordert „den sofortigen Stopp von Neukrediten, wie etwa für das Oberstufenrealgymnasium“. Und: „Ich empfehle, rechtlich überprüfen zu lassen, ob weitere Neukreditzuzählungen nicht den Tatbestand der Untreue oder des Betrugs gegenüber Neu- und Altgläubigern der Gemeinde bedeuten.“

Bürgermeister weist Anschuldigung zurück

Die liquiden Mittel der Gemeinde reichen bis 2017. Mittelfristig neue Einnahmen werden gebraucht, andernfalls muss bei den Ausgaben gespart werden, wie Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz, NEOS, berichtet. Für die kommenden Jahre würde es sonst einen jährlichen Fehlbetrag von 860.000 Euro geben.
Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, weist Höbarts Anschuldigung auf das Schärfste zurück: „Der Sachverhalt ist allen in einer öffentlichen Sitzung präsentiert worden. Von Vertuschung kann daher keine Rede sein.“ Manz lädt Höbart „zu einer Nachhilfestunde in Sachen ‚Gemeindefinanzen‘ ein. „Er weiß offensichtlich nicht, dass jede gemeindeeigene Gesellschaft von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen ist. Diese Prüfungen wurden ordnungsgemäß durchgeführt und dabei wurde definitiv auf nichts vergessen“.

Für die Gemeindeführung sei es vielmehr verwunderlich, dass 2012 – als der Beschluss zum Baurechtsmodell WT80 gefasst wurde – von zwei FPÖ-Mandataren einer für dieses Finanzierungskonzept gestimmt hätte. Das Thema Anleihe sei noch nicht abgeschlossen, Gespräche mit Fachexperten fänden statt. „Das wurde in der Präsentation auch mehrmals erwähnt. Aber anscheinend geht es Herrn Höbart darum, unser in Bau befindliches Gymnasium mit aller Kraft zu verhindern. Anders ist dieses mediale Um-sich-Schlagen nicht zu deuten“, so Weber.