Erstellt am 31. Dezember 2015, 06:08

von Alina Burlacu

Voranschlag 2016: Nur Blau lehnte ab. SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP für Budget 2016. Schuldenstand rund 60 Millionen. "Hälfte mit Einnahmen gesichert."

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Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen sowie der ÖVP das Budget 2016 beschlossen. Dieses Budget ist „ein kleiner Schritt in Richtung Enkelfitness“, wenn es nach NEOS geht: „Wir wollen den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.“

Aber: Es soll nur der erste Schritt von vielen sein. „Eine Neuerung des vorliegenden Budgets ist, dass alle geschäftsführenden Gemeinderäte und Ausschussvorsitzenden in die Budgetierung ihrer jeweiligen Ressorts einbezogen worden sind“, ergänzte Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin Elisabeth Manz, NEOS. Auch in der Umsetzung soll es Änderungen geben. Jeder Ressortleiter hat künftig darauf zu achten, dass das Budget eingehalten wird. Für alle Mehrausgaben soll es einen entsprechenden Bedeckungsvorschlag geben.

60 Millionen Euro Schulden

Unter Manz’ Leitung wird bereits an einem Nachtragsbudget, das nachhaltige Veränderungen bringen soll, gearbeitet. Zu den Budgetposten Nr. 1 zählt der Rathaus-Ankauf, wie Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, berichtet. Weiters ist man um Maßnahmen bemüht, die das Budget weiter langfristig sanieren. „Wir werden schauen, wie wir den Weg weiterverfolgen, ohne dass Einschnitte für Bürger entstehen. Aber ich sehe dem Ganzen positiv entgegen“, so Weber. Der Schuldenstand beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro. „Rund die Hälfte ist direkt mit Einnahmen gesichert“, betont Weber.

Dem Voranschlag hat die FPÖ nicht zugestimmt. Christian Höbart, FPÖ, erklärt, warum: „In gesamtheitlicher Betrachtung der Finanzsituation gibt es selbst nach einem Dreivierteljahr überhaupt kein langfristiges Konzept. Es werden nur Zahlen schöngeredet, doch irgendwoher kommen die Schulden.“

Das stimme so nicht, erklärt Weber: „Gerade die Finanzplanung ist mittel- und langfristig gesichert. Ich lade die FPÖ zur Mitarbeit ein. Bisher kam kein konstruktiver Vorschlag.“