Laxenburg

Erstellt am 01. Juli 2016, 06:17

von Judith Jandrinitsch

Strenges Parkverbot sorgt für Ärger. Im Sommer wird der Kundenparkplatz vor ADEG und Herzoghof zur teuren Falle für Eissalonbesucher.

Nicht nur eine private Security, auch die bronzene Aphrodite wacht über den Parkplatz vor dem Herzoghof.  |  Archiv

Wer sich von einem der beiden Eissalons eine kühle Nascherei holen will und sein Auto dabei auf dem Privatparkplatz vor dem ADEG und dem Café Herzoghof abstellt, muss damit rechnen, dass in absehbarer Zeit eine Unterlassungsklage ins Haus flattert.

Auch dann, wenn der Aufenthalt am Parkplatz nur kurz war und an einem Sonn- oder Feiertag stattgefunden hat. Der Parkplatz wird fotografisch überwacht, die Parkzeit genau dokumentiert. Das erlebte auch Elisabeth Österreicher, die an einem Feiertag im Mai dort parkte.

210 Euro Strafe gezahlt

„Als mein Mann das Verbotsschild sah, ist er sofort weggefahren“, erzählt Österreicher. Wenige Tage später kam mit der Post die unangenehme Überraschung – eine Unterlassungserklärung in Höhe von 210 Euro, bei der im Falle der Nichtbezahlung eine Besitzstörungsklage droht. „Ich habe die Strafe gezahlt, für mich ist der Fall erledigt. Ich möchte andere Autofahrer mit meiner Geschichte nur warnen“, erklärt Österreicher, die sich vor allem über die Höhe der Strafe ärgerte. „Was tut jemand, der alleinerziehend ist und so eine Strafe bekommt?“, fragt sie.

Sandra Cejpek von der Anwaltskanzlei „Anwalt Guntramsdorf“ ist von den Besitzern des ADEG-Marktes und des Herzoghofes damit beauftragt, die Unterlassungserklärungen zu verfassen und den Parksündern zuzustellen.

Aufenthalt ausschließlich für Kunden

Sie versteht den Unmut der Bestraften zwar, weist aber auf zwei Dinge hin. „Man darf die Parkplätze nur in Kundeneigenschaft nutzen. Das ändert auch nichts daran, ob Wochenende oder Feiertag ist und der Aufenthalt angeblich nur ganz kurz ist oder ein Familienmitglied im Auto sitzen bleibt. Wer sich ein Eis holen geht, ist kein Kunde“, hält die Anwältin unmissverständlich fest. „Im Gegensatz zum Vorjahr sind die Parkverbotsschilder erneuert und vergrößert worden, der Text ist kurz und knackig und weist unmissverständlich darauf hin, dass Parken hier verboten ist.“

Auch die Kosten würden sich im Rahmen bewegen. „Diese setzen sich aus meinen Anwaltskosten und denen der Parkraumüberwachung zusammen. Eine Besitzstörungsklage bekommen die Betreffenden erst, wenn sie auf die Unterlassungserklärung nicht reagieren.“

Wenn die Anwältin sofort klagen würde, ohne zuvor die Unterlassungsklage einzubringen, müssten die Parksünder mit Kosten in Höhe von 381,38 Euro rechnen.