Erstellt am 07. Januar 2016, 05:33

von Christoph Dworak

Hoffnung stirbt zuletzt. Gemäß einem FPÖ-Antrag will die Gemeinde nun ausloten, ob der Ausstieg aus dem SWAP-Geschäft möglich ist.

FPÖ-Gemeinderat Gerold Babuschik  |  NOEN, FPÖ

Im November haben die Freiheitlichen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Aus deren Sicht sei es „möglich, aus dem SWAP-Geschäft auszusteigen“, das der ehemalige „Mödling Wohnen“-Geschäftsführer Ernst Rudroff eingefädelt hatte. Die NÖN berichtete.

FPÖ-Gemeinderat Gerold Babuschik geht von „einer Ersparnis von zumindest einer Million Euro aus, die über die Vertragslaufzeit zu erzielen sein sollte“. Die Mödlinger FPÖ hat auch einen Anwalt bei der Hand, der auf derartige Fälle spezialisiert ist. Dessen Kosten in der Höhe von etwa 7.000 Euro seien „im Vergleich zu 2 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, merkte Babuschik an.

In der Dezember-Sitzung hakte die FPÖ nach: „Dass unser Dringlichkeitsantrag noch immer nicht umgesetzt wurde, grenzt schon an Fahrlässigkeit.“ Die Entscheidung aufzuschieben, wo doch „jeder weiß, dass Zinsen im Endeffekt pro Tag berechnet werden, ist Wahnsinn“.

Babuschik ließ nicht locker: „Wir haben Finanzstadtrat Ferdinand Rubel und Bürgermeister Hans Stefan Hintner bereits 2014 über diese von uns genannten Möglichkeiten über einen Ausstieg aus dem Vertrag informiert, sie haben nicht darauf reagiert.“

Stimmt nicht, konterte Rubel, ÖVP, er sei ständig in Gesprächen mit der HYPÖ NÖ. Und Stadtchef Hintner, ÖVP, beruhigte: „Der Antrag ist hervorragend. Wenn’s funktioniert, hilft uns das gewaltig.“ Ab sofort werden die Gespräche zwischen Gemeindevertretern und dem Rechtsanwalt aufgenommen, um alle Möglichkeiten des SWAP-Ausstiegs auszuloten.