Mödling

Erstellt am 12. Oktober 2016, 06:32

von Christoph Dworak

Debatte um Asylheim Vorderbrühl. Geht es nach der SPÖ, soll das Land die Sonderbetreuungsstelle des Innenministeriums übernehmen.

Geht es nach der SPÖ Mödling, soll die Bundesbetreuungsstelle in er Jägerhausgasse vom Land NÖ übernommen werden.  |  NOEN, Schätzle

Der Wirbel rund um die „Sonderbetreuungsstelle Niederösterreich“ des Innenministeriums im Liese-.Prokop-Haus in der Jägerhausgasse reißt nicht ab. Nach nächtlichen Vorfällen mit minderjährigen Flüchtlingen in der Mödlinger Innenstadt – die NÖN berichtete – hat ein Asyl-Gipfel ergeben, dass die Ausgangszeiten künftig streng zu kontrollieren sind.

Die FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Hans Stefan Hintner, ÖVP, aufgefordert, sich persönlich um die Einhaltung der 24-Stunde-Betreuung zu kümmern. Für Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher, Grüne, ein Ding der Unmöglichkeit:

Auch im Schulskikurs wird kontrolliert

„Wir können nicht gegen etwas stimmen, was das NÖ-Jugendschutzgesetzt vorgibt.“ FP-Stadtrat Daniel Könczöl erwiderte: „Auf jedem Schulskikurs muss man zu einer gewissen Zeit im Zimmer sein, warum soll man das nicht auch in der Betreuungsstelle kontrollieren?“ Hintner hielt sich zurück: „Eine Zuweisung des Antrags an den Ausschuss hätte ich akzeptiert, nicht aber eine Abstimmung darüber.“

SPÖ-Gemeinderat Stephan Schimanowa ging einen Schritt weiter: Er prangerte an, dass die ORS GmbH, die die Sonderbetreuungsstelle betreut, mit ihrem österreichweiten Gewinn – 2015 waren es 2,5 Millionen Euro, 2014 eine Million) prahlt und dabei die „Betreuungsqualität sehr zu wünschen übrig lässt. Das führt zu massiven Problemen für die Asylwerber und in weiterer Folge für die Bevölkerung. Wir brauchen Strukturen, damit alles funktioniert“.

SP: Stadt Wien hat es bereits vorgemacht

Seine Forderung: Das Land NÖ soll die Bundesbetreuungsstelle in der Vorderbrühl übernehmen und in eine sozialpädagogische Einrichtung umwandeln. Dass eine Übernahme einer Bundeseinrichtung grundsätzlich möglich sei, hätte die Stadt Wien bereits vorgemacht.

Nach intensiver Beratung der Klubsprecher wurde der Antrag zurückgestellt.