Erstellt am 26. November 2015, 05:28

von Christoph Dworak

Finanzierung überprüfen: Den Abgang bremsen. Die FPÖ will die Swap-Vereinbarung des Ex-"Mödling Wohnen"-Geschäftsführers erneut juristisch checken.

FPÖ-Stadtrat Daniel Könczöl hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Swap-Geschäft eingebracht.  |  NOEN, Christoph Dworak

Ex-SPÖ-Gemeinderat Ernst Rudroff legte seine Funktion vor fast exakt fünf Jahren zurück. So wie auch seine Tätigkeit als Geschäftsführer von „Mödling Wohnen“, einer 100-prozentigen Tochter-Gesellschaft der Stadtgemeinde, die sich um die Immobilien kümmert.

Aus der Ära Rudroff datiert auch ein Swap-Geschäft für einen bereits bei der Bank Austria laufenden Kredit in der Höhe von sieben Millionen Euro mit der HYPO NÖ.

Die Folgen drücken noch heute schwer auf die Stadt-Finanzen: der Zinsswap hat einen negativen Marktwert in der Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro. Jährlich seien im Budget 100.000 Euro an Rückzahlungen budgetiert, tatsächlich müsse jeweils das Zwei- bis Dreifache geleistet werden, ärgerte sich FPÖ-Stadtrat Daniel Könczöl im Rahmen der Budgetsitzung am Freitag.

Ergo stellte er einen Dringlichkeitsantrag, wonach eine eigens dafür prädestinierte Anwaltskanzlei beauftragt werden sollte, etwaige Fehlberatungen im Zuge des Swap-Abschlusses zu prüfen. Diese Prüfung sei erforderlich, um „nochmals mit der Hypo NÖ über eine Vertragsauflösung verhandeln zu können“, meint Könczöl. Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher, Grüne, ist „doch sehr verwundert, dass die Freiheitlichen so lange gebraucht haben, bis sie sich zu dieser Sache melden“. Doch egal: „So wie’s aussieht, müssen wir weiterhin Hunderttausende Euro beim Fenster rauswerfen. Wenn kein Wunder geschieht.“ Das einzige Positive an der Causa sieht Wannenmacher darin, dass seit Bekanntwerden des Finanz-Alleingangs Rudroffs in allen Tochtergesellschaften der Stadt ein Aufsichtsrat installiert wurde.

Weitere Gespräche werden geführt

Finanzstadtrat & Vizebürgermeister Ferdinand Rubel, zugleich auch Geschäftsführer von „Mödling Wohnen“, bestätigte im NÖN-Gespräch: „Ich habe schon dutzende Male mit Vertretern der Hypo NÖ verhandelt. Leider ergebnislos.“ De facto komme man bei diesem Finanzgeschäft am „Fixzins-Charakter“ nicht vorbei.

Man werde aber gemeinsam mit den von der FPÖ genannten Anwälten und den bereits involvierten Juristen nochmals versuchen, die Sachlage umfassend zu diskutieren.