Erstellt am 25. November 2015, 05:18

von Christoph Dworak

FP: Budget ist ein „Märchenbuch“. Die Voranschlags-Debatte wurde live übertragen. Die Resonanz: insgesamt 246 Zugriffe, zeitgleich maximal 38.

Vizebürgermeister Ferdinand Rubel bei seiner Budgetrede - gefilmt von Benjamin Mühlbacher und live ins Netz übertragen.  |  NOEN, zvg
Premiere: am Freitag wurde erstmals eine Sitzung des Mödlinger Gemeinderats live via Internet übertragen. Besser gesagt, nur die Diskussion über das Budget 2016. Exakt vier Zuhörer wollten die Debatte live im Saal miterleben.

Finanzstadtrat & Vizebürgermeister Ferdinand Rubel, ÖVP, machte deutlich, dass er erneut ein „sehr vorsichtiges und realistisches Budget“ vorlege. Das Resultat sei in einem 307-seitigen Buch dokumentiert. Der Haushaltsplan habe sich gegenüber 2015 „nicht stark in den Summen verändert“, betonte Rubel.
Rubel bedauerte einmal mehr, dass Mödling westlich der Triester Straße liege: „Hier gibt’s Schulen, Behörden. Einrichtungen, für die es leider keine Kommunalsteuern gibt. Ganz im Gegensatz zu den Industriegebieten östlich der Triester Straße.“ Die letzten großen Kommunalsteuer-Bringer für Mödling liegen schon lange zurück: „Herold“ sowie die Entwicklung am Bahnhofplatz und Citycenter. Dennoch rechnet Rubel mit knapp 6,6 Millionen Erträgen aus Kommunalsteuern. 400.000 mehr als heuer.

Stadtbad: Nur Abgang, keine Investitionen

Dicke Brocken bleiben die Personalkosten, die sich seit 2010 um satte 5,8 Prozent erhöht haben und das Stadtbad, das erneut ein Minus von knapp 1,5 Millionen Euro aufweist. Wie bereits berichtet, müssen 2016 die Haustechnik und der Garderobentrakt saniert werden. Rubel hat dafür eine erste Leasingrate in der Höhe von 250.000 Euro budgetiert, die Investitionen in der Höhe von 6 Millionen möglich machen sollen.
Zudem sei „die Diskussion, was mit dem Eislaufplatz geschehen soll, voll im Gange“. Zuerst müsse die Entscheidung bezüglich der Verlegung ins Sportzentrum Jakob Thoma-Straße getroffen werden, dann wisse man exakt, was in puncto Haustechnik zu tun sei. Und immer noch träumt Rubel von einer deutlichen finanziellen Unterstützung des Landes bei diesen Vorhaben.

Was bleibt, ist die „Hoffnung auf Überschüsse, die im Nachtragsvoranschlag ihren Niederschlag finden werden“.

"Wir werden künftig genau darauf schauen,
wohin all die Ergebnisse von Beratern gekommen sind,
die nur in der Schublade verschwinden“,
Silvia Drechsler, SPÖ

Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher vom ÖVP-Koalitionspartner, den Grünen, sieht es „als wesentlichen Erfolg dieser Regierung, die Darlehensnominale nach wie vor nicht erhöht zu haben“. Was das Stadtbad betrifft, sei man „stolz, dass wir’s haben. Nur leider ist es die finanzielle Achillesferse der Stadt. Wir verzeichnen Jahr für Jahr enormen Abgang, ohne in die Substanz oder in die Kundenfreundlichkeit investieren zu können“.

Weniger euphorische Stimmen kamen von der Opposition: SPÖ-Klubsprecherin Silvia Drechsler hat im Budget „nichts Besonderes gefunden. Auch keine Entwicklung rund um den Bahnhofplatz, wo wir viel Geld in einen Wettbewerb gesteckt haben“. Zudem werde die SPÖ „genau darauf schauen, wohin all die Ergebnisse von Beratern hinkommen, die nur in der Schublade verschwinden“.

FPÖ-Gemeinderat Gerold Babuschik wunderte sich über die hoch angesetzten Einnahmen aus Parkgebühren: „Ist da etwa die Einführung weiterer blauer oder gar grüner Zonen geplant?“, Parteikollege Walter Windsteig hält das Zahlenkonvolut für „bemitleidenswert“. Man investiere viel Geld ins „Haus der Jugend“ und den „Waggon“, habe für „Jugendförderung“ aber nur 2.500 Euro über. Deshalb sei das „Budget ohne Nachhaltigkeit nur ein Märchenbuch“.

Ein Punkt, in dem SPÖ-Gemeinderat Stephan Schimanowa seinem Vorredner recht geben musste: „Seit 15 Jahren sind keine Investitionen für zeitgemäße jugendpolitische Initiativen mehr gesetzt worden.“ Er reiche Schwarz-Grün „die Hand, wenn ihr unsere Inputs einfließen lassen möchtet“. Zudem bekrittelte Schimanowa, dass „Integration im Budget überhaupt nicht vorkommt“.

Rubel bedankte sich über „viele interessante Anregungen“, wusste, dass „wir keine großen Reserven haben“, merkte an und erteilte den Kritikern eine Absage: „Ich mache keine Märchenbücher.“