Erstellt am 06. Mai 2016, 05:34

von Christoph Dworak

Tiefgarage: Grüne und FP auf SP-Seite. Der Entfall der unterirdischen Stellplätze beim Spitalneubau ist politisch immer noch sehr umstritten.

Das Stellplatzangebot reicht auch ohne Tiefgarage aus, meint die Holding.  |  NOEN, Christoph Dworak

Das Aus für die Tiefgarage im Zuge des Krankenhaus-Neubaus – die NÖN berichtete – hat auch in der Gemeinderatssitzung zu heftigen Diskussionen geführt.

Bürgermeister Hans Stefan Hintner, ÖVP, betonte einmal mehr, dass er dem Ansuchen der Landeskliniken-Holding auf Planänderung – Streichung der Garage, da die oberirdische Pflichtstellplatzbilanz übererfüllt werde – „aus rechtlichen Gründen nichts entgegenzusehen habe. Ich will und werde als Bürgermeister niemanden schikanieren. Ich will eine nachhaltige Lösung haben“. Und dabei gehe es ihm „nur um die Sache, nicht um Parteipolitik. Wir werden uns um ein Parksystem rund ums Spital bemühen, wo Nachdenken erlaubt ist; auch, was Einbahnführungen und Schrägparkordnungen betrifft“.

SPÖ-Klubsprecherin Silvia Drechsler, die vor wenigen Tagen noch zu einer Demo für die Garage aufgerufen hatte, wollte trotzdem nicht einsehen: „Wird das Spital so viel kleiner, dass wir die 190 Plätze in der Tiefgarage nicht brauchen?“ Zudem komme der Bau einer Tiefgarage „bei so einem Megaprojekt finanziell gesehen Peanuts gleich. Warum ist immer Mödling das Stiefkind?“

„Ich habe fünf Jahre für die
medizinische Nahversorgung gekämpft.
Ich schlafe nicht in der Pendeluhr“,
Stadtchef Hans Stefan Hintner

Bei diesem Thema hat die SPÖ die Grünen, eigentlich ÖVP-Koalitionspartner, auf ihrer Seite, wie Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher zugibt: „Ich habe seit Jahren die Anrainer auf meinem Handy, die wegen der Großbaustelle in den saurern Apfel beißen müssen. Jetzt die Tiefgarage leichtfertig aufzugeben halte ich gegenüber den Menschen für unzulässig. Sie ist von der Funktionalität her ein essenzielles Element.“

FPÖ-Gemeinderat Harald Thau ließ nicht unerwähnt, dass „wir in der Causa eine Anfrage im NÖ Landtag einbringen haben lassen, um Klarheit zu schaffen, wer die Verantwortung für den Entfall trägt“.

Hintner ließ die Kritik nicht gelten: „Ich habe fünf Jahre für die medizinische Nahversorgung gekämpft. Ich schlafe nicht in der Pendeluhr. Nochmals: Statt der ursprünglich ausgewiesenen 420 Parkplätze inklusive Tiefgarage gibt es fast 370 – mehr als das Doppelte im Vergleich zum Ist-Stand. Wenn der Kindergarten vom Leiner-Areal ins Spital übersiedelt, werden weitere 30 Parkplätze möglich.“ Leider lasse sich selbst durch diese Stellplatzbilanz ein Wunsch nicht erfüllen. „Ich kann den Anrainern keinen Parkplatz vor dem Stiegeneingang garantieren.“