Erstellt am 18. November 2015, 05:28

von Christoph Dworak

Mödling überträgt die Budgetsitzung live. Am Freitag wird die Debatte über den Haushaltsplan 2016 im Internet zu sehen sein. Kritik kommt von der SPÖ.

Benjamin Mühlbacher führt die Kamera.  |  NOEN, FilmUnlimited

Seit vielen Jahren setzt die Stadtgemeinde auf politische Transparenz. So werden schon seit 2010 die Protokolle der Gemeinderatssitzungen ins Internet gestellt, seit 2011 sind sämtliche Daten zum Budget online abzurufen. In Zusammenarbeit mit dem „FilmUnlimited“-Team rund um Benjamin Mühlbacher und Herbert Wagner wird nun am Freitag die Debatte über den Haushaltsplan 2016 im Internet übertragen werden. Für Stadtchef Hans Stefan Hintner, ÖVP, ist klar: „Damit setzen wir den nächsten logischen Schritt in Sachen Transparenz und Bürgernähe.“

Ähnlich sieht es Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher von den Grünen: „Wir haben lange Zeit Abstand von Liveübertragungen genommen, da das Rechtliche nicht geregelt war. Jetzt haben wir die Pläne wieder aus der Lade geholt.“

Man habe sich mit dem Koalitionspartner ÖVP darauf verständigt, in einem ersten Versuch nur den Tagesordnungspunkt „Budget 2016“ online zu stellen. „Das ist der wichtigste Teil, in dem die Weichen für das nächste Jahr gestellt werden“, merkte Wannenmacher, auch für IKT (Informations- und Kommunikationstechnik) zuständig, an. Gezeigt werden nur die jeweiligen Redner – nicht der gesamte Gemeinderat wie etwa in Perchtoldsdorf.

Kostenpunkt für die geplante zweistündige Übertragung: 1.800 Euro.

Diese Vorgangsweise ist für SPÖ-Gemeinderätin Silvia Drechsler nicht der Weisheit letzter Schluss. „Wo ist da die Transparenz, wenn man nur die Budgetdebatte zeigt. Ich denke, auch die Anfragen an den Bürgermeister und die Anträge interessieren die Bürgerinnen und Bürger.“

Drechsler geht davon aus, dass die Budget-Übertragung „nur der Selbstbeweihräucherung von ÖVP und Grünen gilt und für populistische Wortmeldungen sorgen wird. Wir werden uns aber sachlich äußern.“

FP: „Ausgezeichnete Idee, kam von uns“

FPÖ-Stadtparteiobmann Daniel Könczöl findet die Übertragung „eine ausgezeichnete Idee. Sie ist auch von uns gekommen. Ich bin dafür, die gesamte Sitzung zu übertragen.“

Eva Maier von der Liste „Wir für Mödling“ kann mit der Übertragung gut leben: „Man merkt halt, dass sich die Zeiten ändern. Ich hätte auch nichts dagegen, dass wir die gesamte Sitzung übertragen. Wir haben nichts zu verbergen.“

Für das Filmteam durchaus eine Herausforderung, wie Mühlbacher anmerkt: „Das System muss 100-prozentig ausfallsicher sein, man kann nichts nachbearbeiten. Live ist live.“ Erfahrung mit Direktübertragungen habe man, allerdings ist die aus einem Gemeinderat eine Premiere. „Sehr spannend. Ich freu mich drauf.“

Los geht’s am Freitag, 20. November um 17.30 Uhr.
www.moedling.at/livegemeinderat