Erstellt am 06. November 2015, 06:12

von Daniela Purer

„Kopf in den Sand“. Während die ÖVP von einem Damoklesschwert spricht, ist Vize Santa sicher, Chancen auf faire Betrachtung zu haben.

Hannes Koza von der ÖVP möchte mit der SPÖ kooperieren.  |  NOEN, privat
„Täglich 8.000 Euro an Zinsen wegen des Südtower Prozesses, das hängt wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen“, ist Gemeinderat Hannes Koza, ÖVP, überzeugt. „Die ÖVP war immer gegen das Projekt.“ Wie die NÖN berichtete, kommt auf die Gemeinde Kosten in der Höhe von 35 Millionen Euro zu. Im besten Fall kann ein Darlehen aufgenommen werden, falls es wirklich zur Zahlung dieser Summe kommen sollte.

„Es wird weiterhin Geld ausgegeben. Es kommt mir vor, wie den Kopf in den Sand zu stecken.“ Vizebürgermeister Wilfried Santa, V2000, ist hingegen sicher: „Offensichtlich gibt es hier politische und geschäftliche Gründe, einer vorschnellen Entscheidung im Bezug auf Begleichung der eingebrachten und in voriger Instanz festgestellten Summe Nachdruck zu verleihen.“

„Kein politisches Kleingeld“

Laut Santa ist die Causa jedoch zu umfangreich, um damit schnell einmal „politisches Kleingeld wechseln zu können. Die von der Gemeinde anfangs angebotene Vergleichssumme von fünf Millionen Euro wurde seitens der klagenden Partei verworfen. Eine Kontaktaufnahme hat es unseres Wissens nach auch nicht gegeben“. Bis heute bleibt die Rolle der Landesregierung für die Partei nicht ganz nachvollziehbar.

„Der Austausch der Rechtsvertretung war erfolgreich und so haben wir zumindest die Chance einer fairen zukünftigen Betrachtung durch andere gerichtliche Instanzen“, schließt Santa ab. Alexandra Wolfschütz, Obfrau der Grünen: „Ich verstehe nicht, wie man in einem Rechtsstaat ein Verfahren über einen Bau führen kann, der nicht einmal existiert.“

Thomas Fasching, FPÖ, ist der Meinung: „Für die Gemeinde wird es schwer zu verkraften sein, falls es zu einem Urteil kommt. Bürgermeisterin Andrea Stipkovits, SPÖ, will zu einem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.