Erstellt am 21. April 2016, 14:56

von APA/Red

Tempo 80 auf A2 im NÖ Landtag thematisiert. Das von der "Reformpartnerschaft" in Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) angestrebte Tempo 80 auf der Südautobahn (A2) ist am Donnerstag auch im NÖ Landtag thematisiert worden.

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Ein "Bürger"-Antrag der Grünen dazu wurde zwar nicht zugelassen, die ÖVP verwies jedoch darauf, "dass auf der Stadtautobahn zwischen Wien und Guntramsdorf ein Tempolimit von 80 km/h kommen muss".

Darüber bestehe im Bezirk Mödling "breiter Konsens", ließen die LAbg. Martin Schuster und Hans-Stefan Hintner (beide ÖVP) in einer Aussendung wissen. Sie kritisierten gleichzeitig, dass es den Grünen im NÖ Landtag mit dem Antrag "nur um billigen Polit-Aktionismus und nicht um ordentliche Sachpolitik" gehe.

Nicht zuletzt auch aufgrund der vorherrschenden hohen Feinstaubbelastung fordere die Volkspartei NÖ vom Bund schon längst die Geschwindigkeitsbeschränkung, so die beiden Mandatare aus dem Bezirk Mödling.

Klage angekündigt

Die NÖ Grünen hatten im März ein monatliches Online-Voting gestartet. "Wir wollen die Bürger stärker in die Arbeit im Landtag einbeziehen", sagte Klubobfrau Helga Krismer.

Zu den drei Anträgen - unter fünf Vorschlägen - mit den meisten Stimmen zählte am Donnerstag u.a. "80er-Zone auf A2 bei WienerNeudorf". Der Antrag habe nur die Zustimmung der Grünen und von LAbg. Walter Laki erhalten, hieß es in einer Aussendung.

Die nach der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner 2015 in Wiener Neudorf gebildete "Reformpartnerschaft" - Unabhängige / ÖVP, Umweltforum (UFO) und FPÖ - sieht Tempo 80 auf der A2 als "vorrangiges Thema".

Zu Jahresbeginn wurde sogar eine Klage gegen das Verkehrsministerium angekündigt, um die Geschwindigkeitsbeschränkung zu erzwingen.
 

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