Erstellt am 10. Februar 2016, 05:43

von Karl Stiefel

Tempo 80 auf A2 wird zum Spielball. Verkehrsministerium weist Zuständigkeit ab, Bürgermeister vermutet eine bewusste Verzögerung dahinter.

Herbert Janschka und Elisabeth Kleissner wollen den 80er erzwingen.  |  NOEN, Stiefel

Unter dem Motto "Wir geben keine Ruhe, weil wir keine haben", hat die Gemeinde angekündigt, rechtliche Schritte zum Erreichen der 80er-Beschränkung auf dem Südautobahn-Abschnitt Wiener Neudorf zu ergreifen.

Auf NÖN-Anfrage äußert sich dazu Walter Fleißner, Pressereferent des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT): „Die Gemeinde Wiener Neudorf argumentiert, dass Feinstaub und Luftverschmutzung das entscheidende Problem seien und dass Tempo 80 auf der Autobahn dafür die Lösung sei.

Klare Regeln

Nun gibt es da eine klare Rechtsgrundlage, das Immissionsschutzgesetz-Luft, und darin klare Regeln für die Vollziehung dieses Gesetzes. Der Luftreinhaltung dienende, verkehrsregelnde Maßnahmen sind in Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes/Luft vom Landeshauptmann zu erlassen. Kurz gesagt, die zuständige Behörde für das Anliegen der Gemeinde Wiener Neudorf ist der Landeshauptmann von Niederösterreich.“

Seitens des Pressedienstes der Landesregierung heißt es dazu: „Die Gemeinde Wiener Neudorf hat beim Verkehrsministerium den richtigen Ansprechpartner. Für den Antrag auf eine Temporeduktion auf dem Abschnitt der A2 ist der Bund zuständig.“

Gerlinde Mattanovich, Abteilungsleiterin ASFINAG Netzplanung, stellt klar, wann genau der 80er umgesetzt werden könnte: „Geschwindigkeitsbegrenzungen werden grundsätzlich behördlich verordnet. Sobald wir als Autobahnbetreiber eine entsprechende Verordnung erhalten, wird diese kundgemacht.“

Bürgermeister vermutet Verzögerungstaktik

Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP, vermutet hinter dem gegenseitigen Zuschieben der Zuständigkeit eine Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums: „Bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr wurden wir mehrfach auf andere Stellen verwiesen, die für unser Anliegen nicht zuständig sind. Darunter war die Landesregierung Niederösterreich und sogar das Landwirtschafts-Ministerium. Für den Paragrafen, den wir als Grund für die Durchsetzung von Tempo 80 anführen, ist jedoch eindeutig das Ministerium zuständig.“

Der seitens der Gemeinde eingereichte Antrag auf die Geschwindigkeitsbegrenzung muss innerhalb der nächsten sechs Monate mit einem Bescheid seitens des Ministeriums beantwortet werden. Sollte dieser negativ ausfallen und keine passende Verordnung erlassen werden, wird die Gemeinde Beschwerde einlegen. Sollte auch der Bescheid ausbleiben, droht die Gemeinde mit einer Amtshaftungsklage, die das Ministerium zum Handeln zwingen soll.